Gegenläufige Betriebliche Übung

Hallo David, bei der Ausschlussfrist handelt es sich nicht um ein Schuldanerkenntnis. Unter einem deklaratorischen Schuldanerkenntnis versteht man einen Vertrag, der im Unterschied zum sog. konstitutiven Schuldanerkenntnis den in Frage stehenden Anspruch nicht auf eine neue Anspruchsgrundlage hebt, sondern diesen Anspruch unter Beibehaltung des Anspruchsgrundes dadurch verstärkt, daß er ihn Einwänden des

s gegen den Grund des Anspruchs entzieht. Eine Ausschlussfrist bewirkt dagegen nicht die Verstärkung, sondern das Erlöschen des Anspruchs. Mit Ablauf der Ausschlussfrist erlischt der entsprechende Anspruch und kann folglich nicht mehr geltend gemacht werden. Ich hoffe, jetzt ist es etwas klarer geworden. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo piaplt, das ist ein sehr guter Gedanke! Beachte allerdings, dass - abgesehen von der fehlenden Nachteilhaftigkeit -

eine Willenserklärung NICHT FINGIERT (darauf kommt es jedoch an bei § 308 Nr. 5 BGB).

geht vielmehr davon aus, dass eine Willenserklärung bereits vorliegt, deren Zugang jedoch entbehrlich ist. Die Lösung nach

in diesem Kontext würde also bedeuten, dass wir nicht die Annahme durch die Arbeitnehmer fingieren, sondern auf deren Annahme (die dann ihrerseits vorliegt) verzichten. Hierzu kann ich die Lektüre von MüKo-BGB, 9. Auflage, Busche § 151 Rn. 2 sehr empfehlen :). Liebe Grüße - für das Jurafuchsteam - Leo

Im Kasten steht doch „VERTIEFUNG Auch für die vergangenen Jahre steht den Mitarbeiterinnen grundsätzlich zudem noch ein Anspruch für die verbleibenden €150 zu.“

Hallo Bioshock Energy, hier musst Du tatsächlich etwas differenzieren. Der BGH wendet bei der betrieblichen Übung die "Vertragstheorie" an, d.h. ein wiederholtes tatsächliches Handeln (z.B. Auszahlung des Weihnachtsgeldes) stellt ein Vertragsänderungsangebot an die Mitarbeiter dar. Insofern liegt eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung vor. Gleiches gilt dann auch im umgekehrten Fall, wenn die bisherige betriebliche Übung einer vorbehaltlosen Gratifikationszahlung beendet werden und durch eine Leistung ersetzt werden soll, auf die in Zukunft kein Rechtsanspruch mehr besteht (Freiwilligkeitsvorbehalt). Auch hierbei handelt es sich um eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung, die deshalb anhand des AGB-Rechts (§§ 305 ff. BGB) zu prüfen ist (vgl. BAG, Urteil vom 18.03.2009 - 10 AZR 281/08 RdNr. 20 = https://openjur.de/u/171637.html). Ich hoffe, jetzt ist es noch etwas klarer geworden. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

@[Merle_Breckwoldt](241588)

Wieso nimmt man bei einer positiven betrieblichen Übung eine

des AN nach § 151 1 an, die zwar erklärt wird aber nicht zugehen muss, und bei der gegenläufigen widerspruchslosen Annahme der Leistung nicht, sondern eine unerlaubte Fiktion nach § 308 Nr. 5 ?

@[Uncle Ruckus](232681) Das habe ich mich auch gefragt. Vom Wortlaut her müsste § 308 Nr. 5 BGB auch bei der normalen/positiven betrieblichen Übung zur Anwendung kommen, denn das ist ja das selbe in grün. Nach dem Wortlaut des § 308 Nr. 5 BGB dürfte also eigentlich schon keine positive betriebliche Übung entstehen, genauso wie deshalb auch keine negative entstehen kann. Ich kann mir höchstens vorstellen, dass der § 308 Nr. 5 BGB wegen § 310 IV S. 2 Hs. 1 BGB zum Zwecke des Schutzes des Arbeitnehmers teleologisch reduziert wird. Kann mir jemand meinen Gedankengang bestätigen oder verwerfen? Ich hab mir das gerade so hergeleitet, ohne es zu wissen. Eine Antwort wäre echt super!