Gegenläufige Betriebliche Übung

Hallo David, bei der Ausschlussfrist handelt es sich nicht um ein

anerkenntnis. Unter einem deklaratorischen

anerkenntnis versteht man einen Vertrag, der im Unterschied zum sog. konstitutiven

anerkenntnis den in Frage stehenden Anspruch nicht auf eine neue Anspruchsgrundlage hebt, sondern diesen Anspruch unter Beibehaltung des Anspruchsgrundes dadurch verstärkt, daß er ihn Einwänden des Anspruchsgegners gegen den Grund des Anspruchs entzieht. Eine Ausschlussfrist bewirkt dagegen nicht die Verstärkung, sondern das Erlöschen des Anspruchs. Mit Ablauf der Ausschlussfrist erlischt der entsprechende Anspruch und kann folglich nicht mehr geltend gemacht werden. Ich hoffe, jetzt ist es etwas klarer geworden. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo piaplt, das ist ein sehr guter Gedanke! Beachte allerdings, dass - abgesehen von der fehlenden Nachteilhaftigkeit -

eine Willenserklärung NICHT FINGIERT (darauf kommt es jedoch an bei § 308 Nr. 5 BGB).

geht vielmehr davon aus, dass eine Willenserklärung bereits vorliegt, deren Zugang jedoch entbehrlich ist. Die Lösung nach

in diesem Kontext würde also bedeuten, dass wir nicht die Annahme durch die Arbeitnehmer fingieren, sondern auf deren Annahme (die dann ihrerseits vorliegt) verzichten. Hierzu kann ich die Lektüre von MüKo-BGB, 9. Auflage, Busche § 151 Rn. 2 sehr empfehlen :). Liebe Grüße - für das Jurafuchsteam - Leo

Im Kasten steht doch „VERTIEFUNG Auch für die vergangenen Jahre steht den Mitarbeiterinnen grundsätzlich zudem noch ein Anspruch für die verbleibenden €150 zu.“

Hallo Bioshock Energy, hier musst Du tatsächlich etwas differenzieren. Der BGH wendet bei der betrieblichen Übung die "Vertragstheorie" an, d.h. ein wiederholtes tatsächliches Handeln (z.B. Auszahlung des Weihnachtsgeldes) stellt ein Vertragsänderungsangebot an die Mitarbeiter dar. Insofern liegt eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung vor. Gleiches gilt dann auch im umgekehrten Fall, wenn die bisherige

einer vorbehaltlosen Gratifikationszahlung beendet werden und durch eine Leistung ersetzt werden soll, auf die in Zukunft kein Rechtsanspruch mehr besteht (Freiwilligkeitsvorbehalt). Auch hierbei handelt es sich um eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung, die deshalb anhand des AGB-Rechts (§§ 305 ff. BGB) zu prüfen ist (vgl. BAG, Urteil vom 18.03.2009 - 10 AZR 281/08 RdNr. 20 = https://

.de/u/171637.html). Ich hoffe, jetzt ist es noch etwas klarer geworden. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

@[Merle_Breckwoldt](241588)

Wieso nimmt man bei einer positiven betrieblichen Übung eine

des AN nach § 151 1 an, die zwar erklärt wird aber nicht zugehen muss, und bei der gegenläufigen widerspruchslosen Annahme der Leistung nicht, sondern eine unerlaubte Fiktion nach § 308 Nr. 5 ?

@[Uncle Ruckus](232681) Das habe ich mich auch gefragt. Vom Wortlaut her müsste § 308 Nr. 5 BGB auch bei der normalen/positiven betrieblichen Übung zur Anwendung kommen, denn das ist ja das selbe in grün. Nach dem Wortlaut des § 308 Nr. 5 BGB dürfte also eigentlich schon keine positive

entstehen, genauso wie deshalb auch keine negative entstehen kann. Ich kann mir höchstens vorstellen, dass der § 308 Nr. 5 BGB wegen § 310 IV S. 2 Hs. 1 BGB zum Zwecke des Schutzes des Arbeitnehmers teleologisch reduziert wird. Kann mir jemand meinen Gedankengang bestätigen oder verwerfen? Ich hab mir das gerade so hergeleitet, ohne es zu wissen. Eine Antwort wäre echt super!

Ich finde die Herleitung über § 310 IV 2 BGB vertretbar. Die

ist ein anerkanntes Rechtsinstitut des Arbeitsrechts, welches als Besonderheit iSd § 310 IV 2 BGB bei AGB-Kontrollen berücksichtigt werden muss. Andererseits habe ich mir gedacht, die Nichtanwendbarkeit des § 308 Nr. 5 BGB auf das erstmalige Entstehen einer betrieblichen Übung lässt sich vielleicht auch aus dem Sinn und Zweck der §§ 305ff. BGB grundsätzlich herleiten. Die AGB-Kontrolle soll, vereinfacht gesagt, den Vertragspartner vor dem rechtlich stärker gestellten Verwender schützen, sodass Vertragsklauseln, welche Nachteile gemäß den §§ 307-

mit sich bringen, unwirksam sind. Bei der Begründung einer betrieblichen Übung jedoch befindet sich der Vertragspartner (AN) grds. nicht in der schwächeren Position. Der Definition einer betrieblichen Übung gemäß soll dem AN eine Vergünstigung/Leistung auf Dauer eingeräumt werden (so dass dem AN Ansprüche aus der betrieblichen Übung erwachsen), mMn wäre eine AGB-Kontrolle also bereits mit Hinsicht auf den Rechtsgedanken aus § 307 I 1 BGB nicht durchzuführen, da keine unangemessene Benachteiligung vorläge. Ich finde diesen Gedankengang unterstreicht auch nochmal der Umkehrschluss bzgl. der eröffneten AGB-Kontrolle für Widerrufsvorbehalte/Freiwilligkeitsvorbehalte. Bei solchen will sich der Verwender (AG) ja gerade NICHT an eine

binden lassen, verhindert dadurch also eine Besserstellung des AN (= mögl. unangemessene Benachteiligung), daher AGB-Kontrolle eröffnet. Wenn dann die bereits bestehende

(Leistung iHv. 250€) zum Nachteil des AN durch (neue)

(Leistung iHv. nur 150€) gemäß der Vertragstheorie durch die fingierte Erklärung nach § 151 S. 1 BGB ersetzt werden würde, liefe das dem Grundgedanken des § 307 I 1 BGB entgegen, da AN benachteiligt wird. Daher ist in diesem Fall dann auf § 308 Nr. 5 BGB abzustellen, der das Fingieren einer Erklärung (zu Lasten des Vertragspartners) verbietet. Ohne darüber im Detail Bescheid zu wissen, würde ich mir das so herleiten. Wäre das nachvollziehbar?

@[Bioshock Energy](207759) finde ich nicht überzeugend, weil man mit dieser Begründung dazu käme, dass auch im Falle einer negativen betrieblichen Übung § 308 Nr.5 BGB keine Anwendung finden würde. Der entscheidende Unterschied dürfte der Folgende sein:

fingiert gerade nicht die Willenserklärung selbst (!), sondern verzichtet nur (aus

) auf die Notwendigkeit ihres Zugangs. Bei einer positiven betrieblichen Übung kann man also davon ausgehen, dass die AN dieser zustimmen. Im Annehmen der Sonderzahlung liegt eine

, deren Zugang nach

entbehrlich ist - das dürfte auch nicht anders vertretbar sein. § 308 Nr.5 BGB findet hier keine Anwendung. Das gilt aber gerade nicht, wenn man eine niedrigere Sonderzahlung als bisher mehrfach annimmt. Hier kann meines Erachtens nicht ohne weiteres auf eine

einer (nachteiligen) Änderung der bisherigen Sonderzahlungspraxis geschlossen werden. Somit fehlt es an einer Willenserklärung des AN und man käme nur über eine Fiktion der Annahme zu einer wirksamen Änderung. Diese Fiktion der Annahme ist jedoch wegen § 308 Nr.5 BGB verboten (wobei es darauf normalerweise eigentlich auch nicht ankommt, weil das ja ein allgemeiner Rechtsgrundsatz ist, dass Schweigen grds kein Erklärungswert hat).