Disponibilität des § 950 - Fall 2 Verarbeitungsklausel

Nach h.M. ja. Allerdings ist festzuhalten, dass 950 dadurch nicht insgesamt umgangen werden kann, sondern nur festgelegt werden kann, wer als Hersteller anzusehen ist. Es kann beispielsweise nicht abbedungen werden, dass der Hersteller alleiniges Eigentum erwirbt und andere Rechte gem.

II erlöschen.

Ist es möglich, dass beide Hersteller sind, L also lediglich Mithersteller wird und anteiliges Miteigentum erwirbt? Widerspräche das dann aber dem Sicherungszweck?

Könnte denn ein (unwirksamer) Ausschluss von

in eine (wirksame) Regelung zur Herstellereigenschaft umgedeutet werden?

Hallo @[Donald](111670), @[Timurso](197555) hat hier schon vorbildliche Hinweise gegeben, insbesondere auch auf

II BGB hingewiesen. Insoweit habe ich nichts hinzuzufügen. Zur Nachfrage von @Hugo: Das dürfte nach der Rspr möglich sein (s zB BGH NJW 1967, 34). Das widerspricht auch keineswegs dem Sicherungszweck. Im Gegenteil, wirtschaftlich hat der Lieferant ja ohnehin nur ein berechtigtes Interesse daran, sich einen Miteigentumsanteil in Höhe des Werts der gelieferten Sachen zu sichern. Zudem besteht auch ein gewisses Risiko der

, weswegen der Lieferant häufig gar nicht Alleineigentümer werden möchte (näher zur

MüKoBGB/Füller, 9. Aufl 2023,

Rn 28). Zur Nachfrage von @[Bubbles](216309): Über eine solche Umdeutung nach § 140 BGB wird man sicher nachdenken können, wobei man sich dazu die Vereinbarung der Parteien und die Umstände des konkreten Falls näher anschauen müsste. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Nach der Literatur wäre das eine

e

. Bei einer solchen erwirbt man auch bereits ein

und erwirbt automatisch mit Zahlung des Kaufpreises Eigentum.

Hallo @[evanici](214760), hallo @[Petrus](172124), vielen Dank Euch beiden für die bis hierher guten Hinweise. Der Ausgangspost geht schon in die richtige Richtung, ich würde aber gerne noch an einigen Stellen präzisieren. Zunächst hätte L das Eigentum nicht (nur) wegen §§ 929 S 1, 158 I BGB nicht verloren, sondern wegen §§ 929 S 1, 158 I BGB im Zusammenspiel mit der

. Und nicht der ursprüngliche Eigentumsvorbehalt auf dinglicher Ebene wird in eine

umgedeutet, sondern eben die

. Wie @[Petrus](172124) völlig richtig ausführt, ist die

dann

und U erwirbt dadurch ein

(mehraktiger Erwerbstatbestand, gesicherte Rechtsposition, nicht mehr einseitig zerstörbar). U dürfte nach der hL also nicht schlechter dastehen als nach der hM. Das ganz ursprüngliche

des U nach §§ 929 S 1, 158 I BGB dürfte analog

II BGB übrigens ohnehin verloren sein. Der

wird man aber schlicht eine erneute Vereinbarung ab Fertigstellung des verarbeiteten Produkts entnehmen können (MüKo-BGB/Füller, 9. Aufl 2023,

Rn 26). Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Der Moment in dem eine neue bewegliche Sache hergestellt wurde ist maßgeblich, dann erlangt der Hersteller nach der Literaturmeinung Eigentum für eine juristische Sekunde und überträgt dieses dann

wieder zurück an den Lieferanten.

@[Nils](21556) Aha! Wenn ich dir also eine Lederhose für das Oktoberfest nähe, ist die juristische Sekunde in dem Moment, in dem ich den letzten Faden vernäht habe und ihn abschneide.

Und wann endet das

e SiEigentum?

Das endet mit Eintritt der Bedingung, also in der Regel Zahlung.

Ich bin mir nicht sicher, an welcher Stelle der Befund der

zu einem Problem führt. Zunächst mag das für die Vereinbarung einer

zutreffen. Aber § 140 BGB löst dieses Problem ja, weil er ein nichtiges

voraussetzt. Ob die Nichtigkeit an der Unabdingbarkeit des

[so hL und Rspr bei ihren Lösungen für die

]oder an § 138 I angeknüpft wird [so dein Ansatz, wenn ich recht verstehe], dürfte nicht ins Gewicht fallen. Nach der hL wird bei der Vereinbarung einer

(unabhängig von Stoffwert und Verarbeitungswert) gem. § 140 BGB miterklärt, dass eine

von U an L gem. §§ 929, 158 BGB bei Fertigstellung erfolgt. Nach Rspr. ist es zulässig, dass die Verarbeitung durch U [Unternehmer*in] für L [Lieferant*in] erfolgt und L Hersteller i.S.

BGB ist. Bei der Literaturansicht kann sich wohl in der Tat eine

einstellen, wodurch die SiÜ an § 138 I BGB scheitert. Dies ist jedoch nur der Fall, wenn nicht Sicherungs-Miteigentum verschafft wurde in Höhe des Wertes der Stoffe der L, §§ 929 I, 158 I, 1008 BGB. Oder habe ich an dieser Stelle den Denkfehler, dass das Eigentum vollständig übergeht? Diese Konstellation ist ja ähnlich wie die Fälle zu §

, wo es um das wirtschaftliche Risiko der Verarbeitung geht und entsprechend das Eigentum zugeordnet wird. Insofern halte ich für verfehlt, wenn das gesamte Eigentum an der neu hergestellten Sache sicherungsübereignet wird an L. Bei der Rechtsprechungsansicht ergibt sich jedenfalls ein Ersatzanspruch nach

, sodass die

nach meinem Dafürhalten nicht eintritt.

In dem Nebenthread hat Sebastian Schmitt von JF schon unter Verweis auf MüKo BGB Füller 9. A. 2023,

Rn. 26 darauf hingewiesen, dass es genau so ist wie du mutmaßt: Es entsteht ein neues

. Natürlich ist das alles im Detail umstritten.