Fall: Gefahrenabwehr
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die Polizistin P sieht den stadtbekannten Hooligan H am Spieltag mit einem Schlagstock bewaffnet vor dem Stadion auf rivalisierende Fans "lauern". Sie erteilt H einen Platzverweis.
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Einordnung des Falls
Fall: Gefahrenabwehr
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Rechtmäßigkeit des Platzverweises könnte in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren überprüft werden.
Ja, in der Tat!
Jurastudium und Referendariat.
2. P war für die Erteilung des Platzverweises zuständig.
Ja!
3. Das allgemeine Gefahrenabwehrrecht fällt in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes.
Nein, das ist nicht der Fall!
4. Die Gefahrenabwehr wird nur durch die Polizei ausgeübt.
Nein, das trifft nicht zu!
Jurastudium und Referendariat.
Fundstellen
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
![Blackpanther](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__688ix7npg174awd2cyl4j3985.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Blackpanther
14.3.2022, 11:01:59
In NRW müsste es § 7 III Var. 1 POG sein, oder?
![Lukas_Mengestu](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__x133cq1so0il85q8i03wkixhy.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Lukas_Mengestu
14.3.2022, 11:28:11
Hallo Blackpanther, § 7 POG NRW regelt die örtliche Zuständigkeit. Im vorliegenden Fall geht es indes um die Abgrenzung, ob die Vollzugspolizeiolizei oder die Ordnungsbehörden zuständig sind. Die hier angesprochene Eilkompetenz ist in NRW in § 1 S. 3 PolG NRW geregelt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
![Cosmonaut](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__glu55464bls58d3db9wz10u5n.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Cosmonaut
26.8.2022, 08:54:47
Wenn die Polizistin bzgl. Des Platzverweises des H nur subsidiär zuständig war, welche wäre die primär-zuständige Behörde ohne Gefahr im Verzug (in NRW)?
Laireme
19.9.2022, 22:38:58
Die Ordnungsbehörde nach OBG
![A-MUC](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__zzaxvedxxqwvrjrguiydo.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
A-MUC
2.7.2024, 10:38:11
In Bayern müsste man also fragen, ob nicht die Bayerischen Sicherheitsbehörden, also (kreisfreie) Gemeinden, Landratsamt, Regierung, Staatsministerium, hätten handeln müssen. Deren Zuständigkeit als allgemeine Sicherheitsbehörde folgt aus Art. 6 LStVG. Die Polizei ist selbst nach Art. 2 I PAG befugt. Aber eben nur, wenn auf anderem Wege kein gerichtlicher Schutz zu erlangen ist oder ohne polizeiliche Hilfe die Verwirklichung des Rechts vereitelt würde, Art. 2 II und Art. 3 PAG. Richtig?