Fall: Gefahrenabwehr

Öffentliches Recht

Polizei- und Ordnungsrecht

Grundlagen

21. November 2024

9 Kommentare ↓

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Die Polizistin P sieht den stadtbekannten Hooligan H am Spieltag mit einem Schlagstock bewaffnet vor dem Stadion auf rivalisierende Fans "lauern". Sie erteilt H einen Platzverweis.

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Einordnung des Falls

Fall: Gefahrenabwehr

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Rechtmäßigkeit des Platzverweises könnte in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren überprüft werden.

Ja, in der Tat!

Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeit nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen ist. Die Rechtmäßigkeit des Platzverweises richtet sich nach der jeweiligen landesrechtlichen Standardermächtigung und damit nach einer Norm die ausschließlich einen Hoheitsträger als solchen verpflichtet (modifizierte Subjekttheorie). Mangels doppelter Verfassungsunmittelbarkeit ist sie auch nichtverfassungsrechtlicher Art. Der Platzverweis hat einen rein präventiven Charakter und ist somit nicht der Strafverfolgung zuzuordnen, eine abdrängende Sonderzuweisung gemäß § 23 Abs. 1 S. 1 EGGVG scheidet somit aus. Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet.

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2. P war für die Erteilung des Platzverweises zuständig.

Ja!

Die Vollzugspolizei ist grundsätzlich nur subsidiär zuständig, soweit die Abwehr einer Gefahr durch die zuständige Behörde nicht rechtzeitig möglich ist (z.B. § 2 S. 1 HSOG, Art. 3 BayPAG , § 4 Abs. 1 S. 1 ASOG Berl ). Dies ist anzunehmen, wenn eine zeitliche Verzögerung die Gefährdung des geschützten Rechtsguts intensiviert oder den Eintritt eines Schadens wahrscheinlicher werden lässt.. Würde P nicht sofort handeln, würde die Gefährdung der geschützten Rechtsgüter intensiviert und der Eintritt eines Schadens wahrscheinlicher werden. Die Vollzugspolizistin P war somit zuständig. Streng genommen müssten an dieser Stelle bereits die konkret gefährdeten Rechtsgüter benannt werden. Folge wäre jedoch eine Inzidentprüfung des Vorliegens einer Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut. Dies wird zumeist nicht erwartet und ist zwecks Übersichtlichkeit auch nicht zu empfehlen.

3. Das allgemeine Gefahrenabwehrrecht fällt in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes.

Nein, das ist nicht der Fall!

Gemäß Art. 70 Abs. 1 GG haben grundsätzlich die Länder das Recht der Gesetzgebung, soweit die Gesetzgebungskompetenz nicht dem Bund übertragen ist (insbesondere durch Art. 73, 74 GG). Die Gesetzgebungskompetenz für das allgemeine Gefahrenabwehrrecht ist dem Bund weder in Art. 73 GG als Gegenstand der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz noch in Art. 74 GG als Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz übertragen. Insbesondere unterfällt das Gefahrenabwehrrecht mit seiner präventiven Zielsetzung nicht dem Strafrecht gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG. Die Länder haben somit gemäß Art. 70 Abs. 1 GG die Gesetzgebungskompetenz für das allgemeine Gefahrenabwehrrecht. Einzelne Teilbereiche der Gefahrenabwehr fallen hingegen in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes, so etwa das Luftsicherheitsgesetze (Art. 73 Abs. 1 Nr. 6 GG) oder die Gewerbeordnung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG).

4. Die Gefahrenabwehr wird nur durch die Polizei ausgeübt.

Nein, das trifft nicht zu!

Das Recht der Gefahrenabwehr wird grundsätzlich von den jeweiligen Behörden der Ordnungsverwaltung im Rahmen ihrer Geschäftsbereiche ausgeübt. Welche Behörde konkret zuständig ist, ergibt sich aus dem jeweiligen Landesrecht. Die Vollzugspolizei ist nur subsidiär zuständig. Die Vollzugspolizei ist daneben regelmäßig auch für die Vollzugshilfe zuständig (z.B. Art. 67 Abs. 1 BayPAG , § 48 Abs. 1 PAG Thür, § 37 Abs. 1 BremPolG). Wissen zu den verschiedenen Zuständigkeiten der jeweiligen Verwaltungsbehörden wird in Klausuren typischerweise nicht verlangt. Handeln jedoch Polizisten, so wird regelmäßig erwartet die Subsidiaritätsklausel zu prüfen.

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Fundstellen

Götz/Geis, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 16. A. 2017, § 20 Rdnr. 1ff.

Kingreen/Poscher, Polizei- und Ordnungsrecht, 11. A. 2020, § 3 Rdnr. 1ff.

Pünder, Besonderes Verwaltungsrecht Band 3, 4. A. 2021, § 69 Polizei- und Ordnungsrecht, Rdnr. 34ff., 58.

Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht, 11. A. 2021, § 2 Rdnr. 26ff.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Blackpanther

14.3.2022, 11:01:59

In NRW müsste es § 7 III Var. 1 POG sein, oder?

Lukas_Mengestu

14.3.2022, 11:28:11

Hallo Blackpanther, § 7 POG NRW regelt die örtliche Zuständigkeit. Im vorliegenden Fall geht es indes um die Abgrenzung, ob die Vollzugspolizeiolizei oder die Ordnungs

behörde

n zuständig sind. Die hier angesprochene Eilkompetenz ist in NRW in § 1 S. 3 PolG NRW geregelt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Cosmonaut

26.8.2022, 08:54:47

Wenn die Polizistin bzgl. Des

Platzverweis

es des H nur subsidiär zuständig war, welche wäre die primär-zuständige

Behörde

ohne

Gefahr im Verzug

(in NRW)?

LAI

Laireme

19.9.2022, 22:38:58

Die Ordnungs

behörde

nach OBG

A-MUC

2.7.2024, 10:38:11

In Bayern müsste man also fragen, ob nicht die Bayerischen Sicherheits

behörde

n, also (kreisfreie) Gemeinden, Landratsamt, Regierung, Staatsministerium, hätten handeln müssen. Deren Zuständigkeit als allgemeine Sicherheits

behörde

folgt aus Art. 6 LStVG. Die Polizei ist selbst nach Art. 2 I PAG befugt. Aber eben nur, wenn auf anderem Wege kein gerichtlicher Schutz zu erlangen ist oder ohne polizeiliche Hilfe die Verwirklichung des Rechts vereitelt würde, Art. 2 II und Art. 3 PAG. Richtig?

Melissa.p.u

31.10.2024, 20:04:06

Die Zuständigkeit der

Behörde

und die Abgrenzung zwischen SächsPBG und SächsPVDG beschreibt man dann in der formellen

Rechtmäßigkeit

oder? Wo spreche ich dann das mit der Gefahr bzw. den betroffenen

Rechtsgüter

n genau an?

LELEE

Leo Lee

3.11.2024, 06:20:00

Hallo Melissa.p.u., vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! Die Zuständigkeit wird klassischerweise in der form. RMK - und dort beim ersten Punkt "Zuständigkeit" - geprüft. Die Gefahr bzw. die betroffenen

Rechtsgüter

sind Teil der mat. RMK, dort beim Punkt "Tatbestand". Dort prüft man dann, ob die Voraussetzungen der Klausel (etwa der Generalklausel oder der Standardmaßnahme) gegeben sind oder nicht :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

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Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Rechtmäßigkeit des Platzverweises könnte in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren überprüft werden.

2. P war für die Erteilung des Platzverweises zuständig.

3. Das allgemeine Gefahrenabwehrrecht fällt in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes.

4. Die Gefahrenabwehr wird nur durch die Polizei ausgeübt.

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