Zivilrecht
Kreditsicherungsrecht
Fehlende Valutierung des Darlehens
Hypothek: Bis zur Entstehung der gesicherten Forderung besteht Eigentümergrundschuld, §§ 1163, 1177 BGB
Hypothek: Bis zur Entstehung der gesicherten Forderung besteht Eigentümergrundschuld, §§ 1163, 1177 BGB
4. Juli 2025
5 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Gustav Grün will bei der B-Bank einen Kredit aufnehmen. Zur Absicherung des Rückzahlungsanspruches bestellt G eine Hypothek zugunsten der Bank. Die Eintragung erfolgt und die Bank erhält auch den Hypothekenbrief. Die Verhandlungen über den Kredit werden dann aber angesichts der Insolvenz der B nicht weiter geführt.
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Einordnung des Falls
Hypothek: Bis zur Entstehung der gesicherten Forderung besteht Eigentümergrundschuld, §§ 1163, 1177 BGB
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Damit eine Hypothek entstehen kann, bedarf es einer zu sichernden Forderung.
Genau, so ist das!
2. Kann eine Hypothek nur für bereits entstandene Forderungen bestellt werden?
Nein, das trifft nicht zu!
3. Da die Hypothek mangels bestehender Forderung nicht entsteht, besteht zunächst eine Eigentümergrundschuld.
Ja!
4. Steht dem Eigentümer die Grundschuld auch dann zu, wenn der Gläubiger bereits den Hypothekenbrief erlangt hat?
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Franz
24.7.2023, 10:41:09
Wieso heißt es in § 1163 Abs. 2 BGB dann, dass eine [
Briefhypothek] bis zur Übergabe des Briefes an den Gläubiger dem Eigentümer zusteht? Heißt das nicht, dass eine
Briefhypothekdem Eigentümer *nur* bis zur Übergabe des Briefes zusteht?
Rick-energie🦦
16.8.2023, 19:12:41
Lt Grüneberg soll Abs. 2 nur für den Fall, bei dem der Hypotheken
schuldner den Brief noch nicht übergeben hat, klarstellen, dass bis zum Zeitpunkt der Übergabe eine
Eigentümergrundschuldbesteht. Dass dem Hyp. Gläubiger ab Übergabe etwas zustünde solle aber gerade nicht daraus folgen. Habe mir die gleiche Frage gestellt, da ich die Frage nach stumpfer Gesetzeslektüre - wohl wie du auch - falsch beantwortet habe.....
G0d0fMischief
20.1.2025, 10:06:33
Wenn wie in diesem Fall die zur sichernde Forderung nicht zur Entstehung gelangt entsteht ja gem. §§ 1163 I 1, 1177 I 1 BGB eine
Eigentümergrundschuld. Eine
Eigentümergrundschuldist ja ein nicht akzessorisches Sicherungsmittel, sodass diese nicht vom Bestand einer Hauptforderung abhängig ist. Wie funktioniert das jetzt aber, wenn eine
Eigentümergrundschuldschon besteht? Diese würde dann ja quasi schon in Höhe von X€ bestehen. Kann man dann die Höhe noch ändern? Es handelt sich dann bei der Übertragung der
Eigentümergrundschuldum einen Zweiterwerb oder? Wäre dann folgendes Schema anzuwenden? 1. Abtretung der Grund
schuldgemäß §§ 398, 413 BGB 2. Form gem. §§ 1192, 1154 I BGB (bzgl.
Briefgrundschuld) bzw. gem. §§ 1192 I, 1154 III BGB (bzgl. Buchgrund
schuld) 3. Berechtigung des
Zedenten bzgl. der Grund
schulda) Erst- oder Zweiterwerb des
Zedenten selbst (hier ja gem. §§ 1163 I 1, 1177 I 1 BGB) b) keine Abtretung der Grund
schuldan Dritte