Briefhypothek - Divergenz zwischen Grundbuch und Hypothekenbrief 1

Zivilrecht

Sachenrecht

Grundpfandrechte

3. April 2025

4 Kommentare

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

H überträgt G eine Briefhypothek. Im Grundbuch ist deren Betrag mit €15.000 angegeben. Auf dem Brief hat H jedoch eine Teilzahlung von €6.000 quittiert, im Grundbuch sind noch €15.000 eingetragen.

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Einordnung des Falls

Briefhypothek - Divergenz zwischen Grundbuch und Hypothekenbrief 1

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. § 1140 BGB schützt den guten Glauben eines Erwerbers an den Inhalt des Hypothekenbriefs im Falle widersprechender Eintragungen zwischen Brief und Grundbuch.

Nein!

Besteht ein Widerspruch zwischen Grundbuch und Hypothekenbrief, so ist Grundlage eines gutgläubigen Erwerbs alleine das Grundbuch. Der Brief genießt damit für sich allein genommen keinen öffentlichen Glauben. Der Brief kann jedoch den Rechtsschein des Grundbuchs zerstören, wenn sich aus dem Brief die Unrichtigkeit des Grundbuchs ergibt, § 1140 BGB. Der Vermerk auf dem Brief, aus dem sich die Unrichtigkeit des Grundbuchs ergibt, kann amtlicher oder privatschriftlicher Natur sein.

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2. G hat die Briefhypothek über €15.000 Euro nach §§ 398, 1154, 1153 BGB erworben.

Nein, das ist nicht der Fall!

Der Erwerb der Briefhypothek nach §§ 398, 1154, 1153 BGB setzt voraus: (1) Einigung über die Abtretung, (2) in der Form des § 1154 Abs. 1 oder 2 BGB, (3) Übergabe des Hypothekenbriefs, (4) Abtretbarkeit der gesicherten Forderung, (5) Verfügungsberechtigung. Die Voraussetzungen (1) bis (5) liegen vor. Als Rechtsfolge geht damit nach §§ 1153 Abs. 1, 401 BGB die Hypothek auf G über. Zu beachten ist jedoch, dass die Hypothek wegen der Teilzahlung von €6.000 nur noch in Höhe von €9.000 besteht, § 362 Abs. 1 BGB.

3. G hat die Briefhypothek über €15.000 nach §§ 398, 1154, 1153, 1155 S. 1 BGB gutgläubig erworben.

Nein, das trifft nicht zu!

Der gutgläubige Zweiterwerb der Briefhypothek setzt voraus: (1) Erwerb durch Rechtsgeschäft, (2) Zedent ist im Besitz des Hypothekenbriefs, (3) Ununterbrochene Kette öffentlich beglaubigter Abtretungserklärungen, die auf eingetragenen Hypothekar zurückführt, (4) Kein Widerspruch im Grundbuch, (5) Kein Unrichtigkeitsvermerk im Hypothekenbrief, (6) Gutgläubigkeit des Zessionars. Die Voraussetzungen (1) bis (4) liegen vor. Aus dem Hypothekenbrief ergibt sich jedoch die Unrichtigkeit des Grundbuchs, die G nach § 1140 BGB die Berufung auf § 892 BGB verwehrt. G kann die Hypothek über €15.000 daher nicht gutgläubig erwerben.

4. G hat die Briefhypothek über €9.000 nach §§ 398, 1154, 1153 BGB erworben.

Ja!

Der Erwerb der Briefhypothek nach §§ 398, 1154, 1153 BGB setzt voraus: (1) Einigung über Abtretung, (2) in der Form des §§ 1154 Abs. 1 oder 2 BGB, (3) Übergabe des Hypothekenbriefs, (4) Abtretbarkeit der gesicherten Forderung, (5) Verfügungsberechtigung. Die Voraussetzungen (1) bis (5) liegen vor. Als Rechtsfolge geht damit nach §§ 1153 Abs. 1. 401 BGB die Hypothek auf G über. Da die Hypothek nur noch in Höhe von €9.000 besteht, geht sie auch nur in dieser Höhe über.

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Fundstellen

Baur/Stürner, Sachenrecht, 18. A 2009, § 38. RdNr. 41ff.

Wellenhofer, 35. A., § 27 RdNr. 49.

Herrler, in: Palandt, 80. A. 2021, § 1140 RdNr. 1f.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Ira

13.8.2021, 15:23:38

6.000 nicht 9.000

DAN

Daniel

18.9.2021, 19:27:36

Iudex non calculat :D 15.000-6.000=9.000

BEN

benjaminmeister

13.3.2025, 13:48:35

"G hat die

Briefhypothek

über €15.000 nach §§ 398, 1154, 1153, 1155 S. 1 BGB gutgläubig erworben." Der Rechtsschein ergibt sich aus dem falschen Grundbuch. Es ergibt hier überhaupt keinen Sinn für einen gutgläubigen Erwerb auf § 1155 S. 1 abstellen zu wollen, da sich aus dem Hypothekenbrief keine Hypothek in Höhe von 15 000 € ergibt. Richtig wäre hier nach §§ 398, 401, 1153, 1154, 892 (Rechtsschein Grundbuch) zu fragen und die Frage damit zu verneinen, dass § 1140 dem gutgläubigen Erwerb entgegensteht.

BEN

benjaminmeister

16.3.2025, 11:56:44

Auch die Aussage in einem der ersten Erklärungstexte, dass beim gutgläubigen Erwerb einer

Briefhypothek

nur die Grundbucheintragung relevant sei, ist falsch, was sich an § 1155 S. 1 erkennen lässt.

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. § 1140 BGB schützt den guten Glauben eines Erwerbers an den Inhalt des Hypothekenbriefs im Falle widersprechender Eintragungen zwischen Brief und Grundbuch.

2. G hat die Briefhypothek über €15.000 Euro nach §§ 398, 1154, 1153 BGB erworben.

3. G hat die Briefhypothek über €15.000 nach §§ 398, 1154, 1153, 1155 S. 1 BGB gutgläubig erworben.

4. G hat die Briefhypothek über €9.000 nach §§ 398, 1154, 1153 BGB erworben.

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