Briefhypothek - Divergenz zwischen Grundbuch und Hypothekenbrief 1

Besteht ein Widerspruch zwischen Grundbuch und Hypothekenbrief, so ist Grundlage eines gutgläubigen Erwerbs alleine das Grundbuch. Der Brief genießt damit für sich allein genommen keinen öffentlichen Glauben. Der Brief kann jedoch den Rechtsschein des Grundbuchs zerstören, wenn sich aus dem Brief die Unrichtigkeit des Grundbuchs ergibt, § 1140 BGB. Der Vermerk auf dem Brief, aus dem sich die Unrichtigkeit des Grundbuchs ergibt, kann amtlicher oder privatschriftlicher Natur sein.

Der Erwerb der Briefhypothek nach §§ 398, 1154, 1153 BGB setzt voraus: (1) Einigung über Abtretung, (2) in der Form des §§ 1154 Abs. 1 oder 2 BGB, (3) Übergabe des Hypothekenbriefs, (4) Abtretbarkeit der gesicherten Forderung, (5) Verfügungsberechtigung. Die Voraussetzungen (1) bis (5) liegen vor. Als Rechtsfolge geht damit nach §§ 1153 Abs. 1. 401 BGB die Hypothek auf G über. Zu beachten ist jedoch, dass die Hypothek wegen der Teilzahlung von €6.000 nur noch in Höhe von €9.000 besteht, § 362 Abs. 1 BGB.

Der gutgläubige Zweiterwerb der Briefhypothek setzt voraus: (1) Erwerb durch Rechtsgeschäft, (2) Zedent ist im Besitz des Hypothekenbriefs, (3) Ununterbrochene Kette öffentlich beglaubigter Abtretungserklärungen, die auf eingetragenen Hypothekar zurückführt, (4) Kein Widerspruch im Grundbuch, (5) Kein Unrichtigkeitsvermerk im Hypothekenbrief, (6) Gutgläubigkeit des Zessionars. Die Voraussetzungen (1) bis (4) liegen vor. Aus dem Hypothekenbrief ergibt sich jedoch die Unrichtigkeit des Grundbuchs, die G nach § 1140 BGB die Berufung auf § 892 BGB verwehrt. G kann die Hypothek über €15.000 daher nicht gutgläubig erwerben.

Der Erwerb der Briefhypothek nach §§ 398, 1154, 1153 BGB setzt voraus: (1) Einigung über Abtretung, (2) in der Form des §§ 1154 Abs. 1 oder 2 BGB, (3) Übergabe des Hypothekenbriefs, (4) Abtretbarkeit der gesicherten Forderung, (5) Verfügungsberechtigung. Die Voraussetzungen (1) bis (5) liegen vor. Als Rechtsfolge geht damit nach §§ 1153 Abs. 1. 401 BGB die Hypothek auf G über. Da die Hypothek nur noch in Höhe von €9.000 besteht, geht sie auch nur in dieser Höhe über.