Mangel der Forderung

Lieber Tobias, ich denke auf diese Theorien müsste nur eingegangen werden, sofern tatsächlich eine Forderung besteht, die aber ursprünglich einem anderen zusteht. Im vorliegenden Fall, besteht aber gar keine Forderung, die mitgerissen werden könnte.

Genau bei den Theorien geht es um die Situation, dass Forderung und Hypothek auseinanderfallen würden. Beispiel: A hat gegen S eine Darlehensforderung und diese wird durch eine Hypothek abgesichert. Jetzt tritt A unter öffentlicher Beglaubigung und Briefübergabe an B ab und der wiederum in derselben Weise an C. Im Nachhinein stellt sich heraus, dass A bei der Abtretung an B geschäftsunfähig war. Hier ist die Forderung und Hypothek wirksam entstanden, da A bei dem Geschäft mit S noch nicht geschäftsunfahig war. Die Forderung bleibt dann bei A hängen wegen der Geschäftsunfähigkeit des A. C kann aber die Hypothek über § 1138 und §§ 1155,892 gutgläubig erwerben, wenn auch ohne Forderung. Hier werden dann die Einheitstheorie/ Mitreißertheorie und die Trennungstheorie relevant

Noch eine Frage zu dem Fall: ich habe im schwarzen Fällebuch gelesen, dass bei 1138 (Mangel der Forderung) die Voraussetzungen von 892 in Bezug auf die Forderung (und nicht auf die Hyp.) vorliegen müssen. Also , neben anderen, muss Gutgläubigkeit in Bezug auf das Bestehen der Forderung bestehen. Im Falle eines

s müsste man dann 892 einmal in Bezug auf Forderung und einmal in Bezug auf Hyp prüfen. Was haltet ihr davon?

Hallo Fabian, du hast natürlich völlig recht, dass § 892 BGB eigentlich immer miterwähnt werden müsste. Da jedoch der Fokus im hiesigen Fall ganz klar bei

lag, haben wir den § 892 BGB nur „am Rande“ im Aufgabentext der vorletzten Aufgabe mitzitiert. Wir bitten insofern der Einfachheit halber um Nachsicht :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Hab ich mich auch gefragt, ist aber wohl nicht Schwerpunkt der Aufgabe...

Er müsste allein aus der Hypothek ins Grundstück vollstrecken können.

Das ist eine sehr gute Frage @Lil Cha, das würde mich auch sehr Interessieren.

Mich auch! 😊

Ah, ja es ist wie @[ajboby90](222400) sagt. Der

kann nun gem. §

gegen den Eigentümer in Höhe der Hypothek vollstrecken. S kann dann aus § 816 BGB gegen G vorgehen :)

Ja und wie Ala schon richtig gesagt hat, kommt dazu noch § 1160 BGB in Betracht sowie §§ 1167, 1

und ggf. § 813 BGB wie Maurer in seinem Aufsatz erörtert (Jura 2021, 375f.)

Die forderungsentkleidete Hypothek ist eine Grundschuld - nach einer Ansicht :) Jörg Maurer, Die „forderungsentkleidete“ Hypothek ist eine Grundschuld in: JURA – Juristische Ausbildung 2021, 369

@[Ala](241758), ich verstehe das mit § 816 nicht, kannst du eventuell erläutern?

816 abs. 1 s. 1 dann aber analog oder? Schließlich wird der Übergang der Forderung nur fingiert. Eine wirksame Verfügung liegt ja nicht vor. @[ajboby90](222400) unabhängig davon, ob direkt oder analog, kann der Grundstückseigentümer dann Erlösherausgabe vom Zedenten verlangen.

@[Ala](241758) @[Kaiser Franz](227088) ich verstehe nicht wer die beteiligten Personen sind und wer da von wem was verlangen können sollte, kann mir das jmd nochmal ausführlicher erklären? Ich stehe leider echt auf dem Schlauch warum hier 816 zur Anwendung kommen sollte.

@[ajboby90](222400) Anspruch des S gegen den G aus 816. Die Verfügung, also die fingierte Foderungsübertragung und damit die Übertragung der Hypothek ist ja wirksam. Der G muss dem K dann das herausgeben, was er von K erlangt hat (bspw. Den Kaufpreis).

@[Kaiser Franz](227088) Schuldner und Gläubiger wovon - der Hypothek?

Ein Hallo in die Runde! @[VwR-Hater](206439) @[ajboby90](222400) @[Bioshock Energy](207759) @[Ala](241758) @[CR7](145419) @[BrSa](222308) @[Kaiser Franz](227088) Ihr habt hier schon viele relevante Punkte zusammengetragen. Ich möchte das nochmal zur Übersicht und zum Verständnis alles zusammpuzzlen: Nach §

hat der Inhaber einer Hypothek gegen den Eigentümer des Grundstücks einen Anspruch auf

der Zwangsvollstreckung. Voraussetzung ist insoweit nur das Bestehen einer Hypothek. Ob der Inhaber der Hypothek auch die Forderung innehat oder nicht, ist für §

egal. Daher hat auch bei einer forderungsentkleideten Hypothek der

als Inhaber der Hypothek den Anspruch aus §

. Die Forderung (regelmäßig § 488 I S. 2 BGB) kann der

dagegen nicht geltend machen, da er diese, wie in der Aufgabe gezeigt, gerade nicht erworben hat (daher ja auch "forderungsentkleidete" Hypothek). Also: §§ 488 I S. 2, 398, 1154 BGB (-), §

(+). Zu den in eurer Diskussion aufgekommenen Regressansprüchen: Der Eigentümer des Grundstücks hat gegen den Zedenten eine ganze Batterie an möglichen Ansprüchen: 1. §§ 241 II,

2. §§ 687 II,

3. §§ 687 II, 681 S. 2,

4. § 823 I BGB 5. § 816 I BGB Beispielhaft für unseren Fall in der Aufgabe hier: S ist Schuldner der Forderung und Eigentümer des Grundstücks, G ist Gläubiger der Forderung und Zedent, X ist

. 1. §§ 241 II,

(+): Es liegt ein Schuldverhältnis in Form eines Sicherungsvertrags zwischen S und G vor. Die Anfechtung des Darlehensvertrags hat darauf keine Auswirkung, da der Sicherungsvertrag als Rechtsgeschäft selbstständig neben den Darlehensvertrag tritt (vgl. BGH, Urteil vom 27.2.2018 – XI ZR 224/17 Rn. 17). Zwar führt bei der Hypothek anders als bei der Grundschuld der akzessorische Charakter dazu, dass bei Nichtigkeit der Forderung nie dem Gläubiger eine Hypothek zustand; es liegt vielmehr nach §§ 1163 S. 1, 1177 I S. 1 BGB eine

vor (dazu https://applink.jurafuchs.de/kM4NCkYLMMb und https://applink.jurafuchs.de/dxnawMWLMMb). Dem Sicherungsvertrag entspringen aber immer noch Rücksichtnahme-, Schutz- und Treuepflichten. Mit einer Übertragung einer in Wirklichkeit gar nicht bestehenden Sicherheit an einen Dritten verletzt der Sicherungsnehmer diese Pflichten. Pflichtverletzung (+), Vertretenmüssen ebenfalls. Zum Schaden: Aufgrund der

, § 249 I BGB, ist zeitlich zu unterscheiden: Ist die Zwangsvollstreckung noch nicht erfolgt, hat S gegen G einen Anspruch auf Freistellung (S ist analog § 1

zur Abwendung der Zwangsvollstreckung zur Befriedigung des X berechtigt; davon muss G den S auf Verlangen freistellen). Ist die Zwangsvollstreckung schon erfolgt, ist der gesamte Schaden zu ersetzen, der durch sie entstanden ist. 2. §§ 687 II,

(+/-): S war Inhaber des Grundpfandrechts, nicht G, dies wusste G auch. Man kann hier aber einwenden, dass S gar nicht Inhaber einer "Hypothek" war, sondern einer

, also G ein Geschäft bezüglich eines anderen Rechts führte. Dem lässt sich entgegensetzen, dass Gegenstand des Geschäfts genau die Hypothek ist, die S und G eigentlich zum Entstehen bringen wollten, die aber dem S als

zustand, s.o. Der Bezugspunkt ist also dasselbe Grundpfandrecht und nicht ein zweites, neben der

bestehendes Recht. Wenn man dies so sieht und konsequent weiterdenkt, dann besteht zwischen der

und dem vom gutgläubigen

erworbenen Recht auch kein Rangverhältnis (§§ 10 I Nr. 4, 11 I ZVG, 879 BGB): Es ist dasselbe Recht, dessen Inhaber nur gewechselt hat. Manche Autoren wollen daher sogar so weit gehen, dass die forderungsentkleidete Hypothek in Wirklichkeit eine Grundschuld ist (zB wie @[CR7](145419) und @[BrSa](222308) schon zitiert haben Maurer, Jura 2021, 369-377). Unabhängig von dieser dogmatischen Frage könnte man aber mit der obigen Argumentation jedenfalls eine

annehmen; zum Schaden s.o. Versteht man dies aber enger und unterscheidet strikter zwischen Hypothek und

, wäre die Führung eines fremden Geschäfts abzulehnen. Man könnte dann noch überlegen, ob nicht schlicht das Entstehen-lassen einer Hypothek an einem fremden Grundstück ein fremdes Geschäft ist. Auch hier käme es aber wieder darauf an, wie weit man dies versteht, denn das geführte Geschäft war keine Bestellung einer Hypothek, sondern nur eine Übertragung einer nicht existenten Forderung, infolgedessen die Hypothek entstand; ein solches Geschäft ist zwar eine dem Eigentümer gegenüber wirksame Verfügung, stünde aber auch ihm so nicht zu. 3. Für §§ 687 II, 681 S. 2,

(+/-) gilt tatbestandlich dasselbe, auch hier kann man sich also dafür oder dagegen entscheiden. Rechtsfolge wäre hier aber "nur" Erlösherausgabe, also das, was G von X für die Übertragung der Hypothek erlangt hat. 4. § 823 I BGB (+): Wenn man nicht strikt zwischen Hypothek und

unterscheidet kann man auf das Grundpfandrecht als

abstellen, das entzogen wurde; sonst auf das Eigentum, das durch die Hypothek belastet wird. 5. § 816 I BGB (+): Versteht man die forderungsentkleidete Hypothek als Grundschuld, liegt eine Verfügung in Form der Übertragung eines bestehenden Rechts des S vor. Unterscheidet man strikt, liegt eine Verfügung in Form der Belastung des Eigentums des S vor. Auf den fingierten Forderungsübergang muss man daher mE nach für die Verfügung nicht abstellen @[Kaiser Franz](227088), das ist dann nur inzident für die Wirksamkeit relevant. Die Verfügung ist dann auch, eben wegen

, wie in der Aufgabe geprüft wirksam. G war auch Nichtberechtigter. Folge wäre dann wiederum Erlösherausgabe (nach hM nicht der Wert des Gegenstands, sondern das, was X dem G gezahlt hat). Die von @[CR7](145419) erwähnten §§ 1144, 1160, 1161 und § 813 BGB werden in einer besonderen Fallkonstellation relevant: Wenn die vermeintlich abgetretene Forderung nach wie vor besteht, aber einem Dritten zusteht. Hier besteht für den Schuldner die Gefahr, doppelt in Anspruch genommen zu werden: Vom

, der eine forderungsentkleidete Hypothek erwerben würde, nach §

und vom Dritten, der Inhaber der Forderung ist, nach der rechtsgeschäftlichen AGL, regelmäßig § 488 I S. 2 BGB. Daher wird in diesem Fall (aber auch NUR in diesem Fall!) diskutiert, ob der gutgläubige

nicht ausnahmsweise auch die Forderung erwerben soll (Einheits- bzw.

), damit Hypothek und Forderung wieder in einer Hand sind. Hierzu näher: https://applink.jurafuchs.de/5kZwcNkYMMb. §§ 1144, 1160, 1161 und § 813 BGB sind ein Argument gegen die Einheitstheorie und für eine Trennung (Trennungstheorie): Ist der Eigentümer zugleich Schuldner der Forderung, ist er dadurch geschützt, dass er auf die Forderung nur zu leisten braucht, wenn ihm auch die Hypothek bzw. der

zurückgegeben wird, vgl. § 1

bzw. §§ 1161, 1160 BGB. Das ist bei einem Auseinanderfallen von Forderungsgläubiger und Hypothekengläubiger nicht möglich, sodass faktisch gegen die Inanspruchnahme aus der Forderung eine dauernde Einrede besteht. Hat der Eigentümer, der zugleich Schuldner ist, schon an den Forderungsgläubiger geleistet, kann er das Geleistete dann nach § 813 I S. 1 BGB zurückfordern. Das sei, so die Vertreter der Trennungstheorie, ausreichender Schutz. Eine Menge Text und schwere Kost! Wer das alles durchgelesen und verstanden hat, ist im Verständnis aber ein gutes Stück weiter. Viele Grüße - für das Jurafuchsteam - Tobias

Stark, danke für die Übersicht @[Tobias Krapp](259492) !