Schlichtes Polizeihandeln (= Realakt)

Öffentliches Recht

Polizei- und Ordnungsrecht

Grundlagen

19. September 2024

10 Kommentare ↓

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Die Polizei hat Hinweise, dass bei einem anstehenden Fußballspiel Schlägereien zwischen Hooligans stattfinden werden. Die ihr bekannten Hooligans werden einzeln per Brief auf die Gefahr polizeilicher Maßnahmen hingewiesen. Ihnen wird außerdem vom Spielbesuch abgeraten.

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Einordnung des Falls

Schlichtes Polizeihandeln (= Realakt)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Gegen das Schreiben der Polizei können die Hooligans Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO erheben, da es sich um einen Verwaltungsakt handelt.

Nein, das trifft nicht zu!

Die Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO ist statthaft, wenn die Aufhebung eines Verwaltungsaktes begehrt wird. Das Schreiben der Polizei müsste somit ein Verwaltungsakt i.S.d. § 35 S. 1 VwVfG sein. Insbesondere müsste es sich um eine Regelung handeln. Dies wäre der Fall, wenn das Schreiben der Polizei seinem objektiven Gehalt nach darauf gerichtet ist, eine verbindliche Rechtsfolge zu setzen. Durch das Schreiben werden die Hooligans lediglich auf die Gefahr polizeilicher Maßnahmen hingewiesen. Eine verbindliche Rechtsfolge wird insoweit nicht gesetzt. Auch der Rat, dem Spiel fern zu bleiben, setzt keine Rechtsfolge dahingehend, dass den Hooligans der Spielbesuch verboten wäre. Ein Verwaltungsakt i.S.d. § 35 S. 1 VwVfG liegt somit nicht vor. Die Anfechtungsklage ist nicht statthaft.

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2. Mangels Regelungswirkung handelt es sich bei dem polizeilichen Schreiben um einen Realakt.

Ja!

Als Realakte werden solche Verwaltungshandlungen bezeichnet, die keine Rechtsfolge nach sich ziehen (schlichtes Verwaltungshandeln). Die vorliegenden Schreiben weisen keine Regelungswirkung auf und sind damit keine Verwaltungsakte i.S.d. § 35 S. 1 VwVfG, sondern Realakte. Der Handlungsform des Realakts kommt im Polizeirecht besondere Relevanz zu. Neben dem hier vorliegenden sog. Gefährderanschreiben sind weitere Beispiele etwa die polizeiliche Streifenfahrt, Warnungen (z.B. vor bestimmten Produkten) und nach h.M. auch die unmittelbare Ausführung bzw. der Sofortvollzug.

3. Mangels Regelung wird durch Realakte wie etwa dem Gefährderanschreiben nicht in Grundrechte eingegriffen.

Nein, das ist nicht der Fall!

Mit dem modernen Eingriffsbegriff ist ein Grundrechtseingriff zu bejahen, wenn eine staatliche Maßnahme ein grundrechtlich geschütztes Verhalten ganz oder teilweise unmöglich macht, gleichgültig, ob diese Wirkung final oder unbeabsichtigt, unmittelbar oder mittelbar, rechtlich oder tatsächlich, mit oder ohne Befehl und Zwang erfolgt, sofern die Beeinträchtigung zurechenbar und von einigem Gewicht ist. Mit dem Anschreiben versucht die Polizei die Hooligans dazu zu bewegen, nicht an dem Fußballspiel teilzunehmen. Sie wirkt insofern auf die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Willensentschließungsfreiheit ein und macht ihre Betätigung teilweise unmöglich. Es ist naheliegend, dass Hooligans infolge des Schreibens von ihrem Stadionbesuch absehen. Begegnet Dir ein solcher Fall in der Klausur, so wäre das Anschreiben näher geschildert. Es kommt dann darauf an, den Einzelfall anhand des modernen Eingriffsbegriffs zu bewerten. Abstellen könntest Du auch auf die einschüchternde Wirkung, aus der sich nach BVerfG ebenfalls ein Grundrechtseingriff ergeben kann.

4. Das Gefährderanschreiben als Realakt bedarf keiner Ermächtigungsgrundlage.

Nein, das trifft nicht zu!

Das Erfordernis einer Ermächtigungsgrundlage gilt für belastendes Handeln ungeachtet der gewählten Handlungsform. Realakte als nicht-rechtsförmliche Handlungsform bedürfen daher auch einer Rechtsgrundlage, wenn sie als Grundrechtseingriff zu qualifizieren sind. Da das Gefährderanschreiben wie eben gesehen in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Willensentschließungsfreiheit eingreift, bedarf es einer gesetzlichen Ermächtigunsgrundlage. Da spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlagen nach den Polizeigesetzen zumeist nicht vorliegen, ist die Maßnahme auf die jeweilige Generalklausel (z.B. § 8 Abs. 1 SPolG, § 12 Abs. 1 SächsPVDG, § 13 SOG LSA) zu stützen. Zum Teil gibt es jedoch auch eigene Ermächtigungsgrundlagen (z.B. § 29 Abs. 1 PolG BW). Ob der Tatbestand der Generalklausel erfüllt ist, bedarf einer umfassenden Auswertung des Sachverhalts. Auch im Rahmen einer vergleichsweise wenig eingriffsintensiven Maßnahmen ist zu fordern, dass eine hinreichend sichere Prognose den Eintritt eines Schadens an einem polizeilichen Schutzgut nahelegt.

5. Da durch das Schreiben keine verbindlichen Rechtsfolgen gesetzt werden, können die Betroffenen das Schreiben gerichtlich nicht auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen lassen.

Nein!

Die Möglichkeit gerichtlichen Rechtschutzes hängt nicht davon ab, ob verbindliche Rechtsfolgen gesetzt werden oder nicht. Bereits aus dem Rechtsstaatsprinzip gemäß Art. 20 Abs. 3 GG und dem Gebot effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG folgt, dass dem in seinen Grundrechten betroffenen Bürger keine Rechtsschutzmöglichkeit durch die Wahl einer bestimmten Handlungsform genommen werden kann. Allerdings hat die gewählte Handlungsform Auswirkungen auf die statthafte Rechtsschutzform. Statthafte Rechtsschutzform wäre hier die positive Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 Var. 1 VwGO, gerichtet auf die Feststellung, durch das Gefährderanschreiben in Grundrechten verletzt zu sein. Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis liegt in dem Grundrechtseingriff durch das Schreiben.

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Fundstellen

OVG Lüneburg 9/22/2005 , 11 LC 51/04 , NJW 2006, 391

Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht, 11. A. 2021, § 3 Rdnr. 52f., § 12 Rdnr. 712ff.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Antonia

15.2.2022, 11:19:15

Ich verstehe in dem Fall nicht, wieso eine negative FK statthaft ist. Wäre nicht eher eine positive FK gegeben, gerichtet auf Feststellung, dass das Anschreiben GR des Klägers verletzt? Und müsste ich dann inzident beim Rechtsverhältnis prüfen, ob die Schutzbereiche von Art. 2 I, Art. 5 I und Art. 8 zB betroffen sind? Das ist ja recht unüblich, weil ich dann viel von der Prüfung aus der Begründetheit nach oben in die Zulässigkeit ziehe.

Wendelin Neubert

15.2.2022, 18:14:20

Hallo Antonia, du hast recht, es handelt sich um eine

positive Feststellungsklage

, gerichtet auf die Feststellung, dass das Gefährderanschreiben Grundrechte des Klägers verletzt - wir haben das korrigiert. Zu deiner zweiten Frage: Genau, Du musst in der Statthaftigkeit prüfen, ob das Schreiben in Grundrechte eingreift. Denn nur dann hast Du hier ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis. Das führt in der Tat zu einer aufgeblähten Zulässigkeit, lässt sich aber nicht vermeiden (das machen übrigens auch die Gerichte so, vgl die zugrunde liegende Entscheidung). In der Klausur wird es dort um die Diskussion des Eingriffscharakters des Anschreibens gehen, die Behörde wird diesen bestreiten, hier musst du also argumentieren. In der Begründetheit kannst du dann teilweise nach oben verweisen. Hoffe das hilft! Beste Grüße - Wendelin für das Jurafuchs-Team

Antonia

15.2.2022, 18:53:14

Vielen Dank für die ausführliche Antwort!

Wendelin Neubert

15.2.2022, 20:05:57

Sehr gern!!

pspia

1.7.2022, 11:38:23

Die Normen sind nicht mehr aktuell. Es gibt das sächsPolG nicht mehr.

Lukas_Mengestu

1.7.2022, 13:02:42

Vielen Dank für den Hinweis, pspia. In der Tat wurde das Sächsische Polizeigesetz zum 1.1.2020 aufgehoben und durch das Gesetz über die Aufgaben, Organisation, Befugnisse und Datenverarbeitung der Polizeibehörden im Freistaat Sachsen (Sächsisches Polizeibehördengesetz - SächsPBG) und das Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Datenverarbeitung und Organisation des Polizeivollzugsdienstes im Freistaat Sachsen (Sächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz - SächsPVDG) in Kraft. Wir haben das aktualisiert. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Rechthaber

1.7.2024, 20:31:42

Wieso nicht Vorrang einer Leistungsklage, das Gefährderschreiben zu widerrufen iSe Folgenbeseitigungsnaspruchs ?

JES

jess11O

31.8.2024, 08:49:54

Soweit ich weiß kann ein

Realakt

mangels Regelungswirkung nicht widerrufen werden. Es gibt ja insofern nichts, was durch einen Widerruf beseitigt werden könnte.

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1. Gegen das Schreiben der Polizei können die Hooligans Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO erheben, da es sich um einen Verwaltungsakt handelt.

2. Mangels Regelungswirkung handelt es sich bei dem polizeilichen Schreiben um einen Realakt.

3. Mangels Regelung wird durch Realakte wie etwa dem Gefährderanschreiben nicht in Grundrechte eingegriffen.

4. Das Gefährderanschreiben als Realakt bedarf keiner Ermächtigungsgrundlage.

5. Da durch das Schreiben keine verbindlichen Rechtsfolgen gesetzt werden, können die Betroffenen das Schreiben gerichtlich nicht auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen lassen.

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