Polizeiverfügung (= Verwaltungsakt)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Hooligan H ist trotz des Gefährderanschreibens zum „Risikospiel“ gekommen. Polizistin P spricht gegen H einen Platzverweis um das Stadiongelände für den gesamten Tag aus. H will am nächsten Tag gerichtlich klären lassen, dass die Platzverweisung rechtswidrig war.
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Einordnung des Falls
Polizeiverfügung (= Verwaltungsakt)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Der Platzverweis ist ein Verwaltungsakt i.S.d. § 35 S. 1 VwVfG.
Genau, so ist das!
Jurastudium und Referendariat.
2. Statthafte Rechtsschutzform zur Klärung, ob der Platzverweis rechtswidrig war, ist die Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO.
Nein, das trifft nicht zu!
3. Statthaft ist eine Fortsetzungsfeststellungsklage analog § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO.
Ja!
4. Der Platzverweis greift in die Grundrechte des H ein.
Genau, so ist das!
5. Mangels spezialgesetzlicher Ermächtigungsgrundlage ist für den Platzverweis auf die jeweilige landespolizeigesetzliche Generalklausel zurückzugreifen.
Nein, das trifft nicht zu!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Diaa
26.7.2023, 00:15:40
Könntet ihr bitte auch hessische Landesnormen mit zitieren? Wäre echt super lieb! :)
Lukas_Mengestu
26.7.2023, 13:26:35
Hallo Diaa, wir sind gerade dabei nach und nach für die verschiedenen Bundesländer spezifische Landesrechtskurse zu entwickeln. Bis dahin ist es leider nicht möglich in den allgemeinen Aufgaben sämtliche Landesnormen aufzunehmen, da die Texte sonst unlesbar würden. Wir bemühen uns aber darum, bei der Auswahl der Texte abzuwechseln. In den meisten Fällen ist lediglich der Standort der Norm ein anderer, ohne dass sich inhaltliche Änderungen ergeben (hier zB § 31 HSOG). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
kerberos 🦦
17.2.2024, 16:10:44
Für die Berliner: § 29 I ASOG
miamiu
21.2.2024, 17:45:23
§ 17 NPOG
Mi. S.
13.5.2024, 18:32:29
Sachsen: §20 SächsPVDG, §20 SächsPBG
wiebkeanna
26.10.2024, 11:27:26
Mittlerweile §18 SächsPVDG.
busy B 🐝 ✨
21.8.2024, 12:56:28
Brandenburg: § 16 I BbgPolG