Polizeiverfügung (= Verwaltungsakt)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Hooligan H ist trotz des Gefährderanschreibens zum „Risikospiel“ gekommen. Polizistin P spricht gegen H einen Platzverweis um das Stadiongelände für den gesamten Tag aus. H will am nächsten Tag gerichtlich klären lassen, dass die Platzverweisung rechtswidrig war.
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Einordnung des Falls
Polizeiverfügung (= Verwaltungsakt)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Der Platzverweis ist ein Verwaltungsakt i.S.d. § 35 S. 1 VwVfG.
Genau, so ist das!
Jurastudium und Referendariat.
2. Statthafte Rechtsschutzform zur Klärung, ob der Platzverweis rechtswidrig war, ist die Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO.
Nein, das trifft nicht zu!
3. Statthaft ist eine Fortsetzungsfeststellungsklage analog § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO.
Ja!
4. Der Platzverweis greift in die Grundrechte des H ein.
Genau, so ist das!
5. Mangels spezialgesetzlicher Ermächtigungsgrundlage ist für den Platzverweis auf die jeweilige landespolizeigesetzliche Generalklausel zurückzugreifen.
Nein, das trifft nicht zu!
Jurastudium und Referendariat.