Recht auf informationelle Selbstbestimmung („Volkszählungsurteil“)

Das ist sehr umstritten. In der Theorie kann das

über Art. 19 GG auf juristische Personen angewendet werden. Allerdings ergeben sich im Hinblick auf die Herleitung des

aus der Menschenwürde einige Probleme. Allenfalls in eng umgrenzten Einzelfällen wird dies möglich sein, wie zB der Unternehmenswürde/wirtschaftl. Sphäre. Hierbei wird es sich aber idR um Eingriffe auf Ebene der Sozialsphäre handeln. Eher käme dann der umstrittene Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes in Betracht.

Nur als Ergänzung zu Victors zutreffenden Ausführungen: Juristische Personen im Sinne von Art. 19 Abs. 3 GG können sich allenfalls auf Gewährleistungsgehalte des allgemeinen Persönlichkeitsrechts berufen, die gerade auch die Tätigkeit einer juristischen Person schützen. Denkbar wäre zum Beispiel, dass eine juristische Person sich auf den Schutz des Grundrechts auf Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme beruft. Beste Grüße – Wendelin für das Jurafuchs-Team

Vielen Dank ihr beiden? Wie stell ich das in der Klausur dar? Hätte das Problem im persönlichen Schutzbereich aufgemacht (in der Verfassungsbeschwerde alternativ in der Antragsberechtigung). Würde dann die beiden Ansichten (a) persönliches Substrat und b) grundrechtsgleiche Gefährdung) diskutieren und dann die anerkannten Fallgruppen darlegen. Oder sollte man die Fallgruppen eher unter die Ansicht von der Rspr. subsumieren?

Hallo urheberrechtler, danke für deine Nachfrage. Genau so, wie du es beschrieben hast, würde ich es auch machen. Ich gehe davon aus, dass es typischerweise kein Problem sein wird in der Klausur. Dann kannst du die Ausführungen dazu auch knapp halten. Für den wirklich seltenen Fall, dass es gerade auf die Frage ankommen sollte, ob die juristische Person sich auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht berufen kann - etwa weil kein anderes spezielles Grundrecht einschlägig ist -, musst du das natürlich ausführlicher begründen. Hoffe das hilft! Beste Grüße – Wendelin für das Jurafuchs Team

Hallo @Anne, Du hast insofern völlig Recht, als das BVerfG in der Vergangenheit zunehmend den eigenständigen Charakter des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (nachfolgend der Einfachheit halber: RiSb) betont hat. ME soll und muss man sich hier aber nicht übermäßig an den Begrifflichkeiten aufhängen, zumal sich kaum unmittelbare Unterschiede daraus ergeben, ob das RiSb nun historisch als eigenständiges Recht aus der Idee des Art 2 I iVm 1 I GG "heraus gewachsen" oder nach wie vor eine "Facette" davon ist. In der Kommentarliteratur wird das RiSb jedenfalls nach wie vor bei Art 2 GG behandelt und ua als "Ausprägung bzw Ausformung" (Jarass/Pieroth, GG, 18. Aufl 2024, Art 2 Rn 40) oder auch als "bereichsspezifische Konkretisierung" des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bezeichnet (so Dreier/Barczak, GG, 4. Aufl 2023, Art 2 Rn 91, ähnlich BeckOK-GG/Lang, 58. Ed, Stand 15.6.24, Art 2 Rn 112: "bereichsspezifische Ausdifferenzierung"). Das steht einer Eigenständigkeit des RiSb natürlich nicht unbedingt entgegen, zeigt aber auch gewisse Anbindung an das und den Ursprung im allgemeine(n) Persönlichkeitsrecht. Im Klausurhinweis zu unserer dritten Frage dieser Aufgabe weisen wir explizit darauf hin, dass das RiSb mittlerweile als eigenständiges Grundrecht behandelt wird und sicherheitshalber auch als solches zitiert werden sollte. Ich halte das für einen durchaus pragmatischen und vernünftigen Weg und würde die Aufgabe daher für den Moment so stehen lassen. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team