"Shariah-Police" in gelben Westen: Verstoß gegen das Uniformverbot? - Jurafuchs

Eine Strafbarkeit könnte sich aus § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 28 VersG ergeben. Die Voraussetzungen des Tatbestands sind: (1) Tragen von Uniformen, Uniformteilen oder "gleichartigen Kleidungsstücken", (2) öffentlich oder in einer Versammlung, (3) Vorsatz, (4) Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung. Außerdem muss T rechtswidrig und schuldhaft gehandelt haben.

Eine Uniform ist eine nach Form, Farbe, Schnitt oder Ausstattung gleichartige Bekleidung, die von der allgemein üblichen (zivilen) Kleidung abweicht. Dabei werden nicht nur staatliche Uniformen, sondern auch private (z.B. von politischen Verbänden) erfasst. T trug ungleichartige Alltagskleidung und eine Warnweste. BGH: Dies stelle keine Uniform im Sinne des § 3 Abs. 1 VersG dar (RdNr. 10).

Uniformteile sind Kleidungsstücke, die von jedem objektiven Betrachter ohne Schwierigkeiten wegen ihrer Gleichartigkeit als Bestandteil einer Uniform erkannt werden können (z.B. Waffenröcke, Mützen). BGH: Bei handelsüblichen Warnwesten sei dies nicht der Fall. Es handle sich um allgemein genutzte Gebrauchsgegenstände. Auch aus der Tatsache, dass Warnwesten zur Sonderausstattung der Polizei gehören, ergebe sich nichts anderes. Ein objektiver Betrachter nehme die Warnweste nicht als Bestandteil einer Uniform, sondern als eine über der Uniform getragene und dem Schutz des Uniformierten dienende Schutzbekleidung wahr (RdNr. 11f.).

Der Wortlaut des § 3 Abs. 1 VersG erstreckt sich auf alle Kleidungsstücke, die sich untereinander gleichen und der gemeinsamen politischen Gesinnung ihrer Träger Ausdruck verleihen. BGH: Die Vorschrift sei aber einschränkend so auszulegen, dass nur Fälle erfasst seien, in denen das Auftreten in derartigen Kleidungsstücken geeignet sei, eine suggestiv-militante, einschüchternde Wirkung gegenüber anderen zu erzielen. Dies sei dann der Fall, wenn durch das Tragen der Eindruck entstehen könne, dass die Kommunikation im Sinne eines freien Meinungsaustausches abgebrochen und die eigene Ansicht notfalls gewaltsam durchgesetzt werde. Das sei hier der Fall (RdNr. 17).

Das einschränkende Verständnis des § 3 Abs. 1 VersG verleiht der Norm den Charakter eines abstrakt-konkreten Gefährdungsdelikts. BGH: Es komme daher nicht darauf an, dass tatsächlich jemand durch das Tragen der Weste durch T eingeschüchtert wurde, denn § 3 Abs. 1 VersG sei kein Erfolgsdelikt. Ausreichend sei vielmehr, dass das Verhalten des B eine solche einschüchternde Wirkung erzielen könne. Dabei sei insbesondere von Bedeutung, an wen sich die Aktion richte - hier an junge Muslime, die durch das Auftreten vom Besuch diverser Örtlichkeiten oder dem Genuss von Alkohol abgehalten werden sollten (RdNr. 22).