Jurafuchs

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GR-Bindung Legislative

einfach
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21. Juni 2026

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
Jurafuchs
Der Bundestag beschließt ein Gesetz, um dem Klimaschutz zuliebe Autos in Deutschland zu verbieten. Das Gesetz erwähnt jedoch mit keinem Wort die durch die Regelungen betroffenen Grundrechte. Autoliebhaber A sieht seine allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) verletzt.

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