Öffentliches Recht
VwGO
Zulässigkeit der Allgemeinen Leistungs- und Unterlassungklage
Statthaftigkeit Leistungsklage: Erfüllung eines öffentlich-rechtlichen Vertrags
Statthaftigkeit Leistungsklage: Erfüllung eines öffentlich-rechtlichen Vertrags
19. August 2025
10 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Gemeinde G hat einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit L geschlossen. Danach soll G den Ausbau von Ls Firma finanziell unterstützen, sofern L neue Ausbildungsplätze in ihrem Betrieb schafft. Als L ihren Teil der Vereinbarung erfüllt hat, weigert sich G, L die vereinbarte Subvention zu zahlen.
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