Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Rechtsanwaltsvertrages


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Die nach einem Verkehrsunfall schwerstbehinderte M schließt mit R einen Anwaltsvertrag bezüglich der Geltendmachung ihrer Schadensersatzansprüche ab. Später verlangen M's Töchter K1 und K2, die bei dem Unfall auch im Auto saßen, von R Schadensersatz. Sie meinen, R hätte im Rahmen des Mandats mit M auch über die ihnen zustehenden, inzwischen verjährten Ansprüche aufklären müssen.

Einordnung des Falls

Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Rechtsanwaltsvertrages

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. K1 und K2 steht ein Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verletzung einer nichtleistungsbezogenen Hinweispflicht des R aus dem Anwaltsvertrag mit M zu (§§ 675, 241 Abs. 2 BGB).

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein!

Grundsätzlich können Ansprüche aufgrund der Verletzung von Primär- oder Sekundärpflichten nur von den Vertragsparteien selbst durchgesetzt werden (Grundsatz der Relativität vertraglicher Schuldverhältnisse). Da K1 und K2 – im Unterschied zu M – nicht Vertragspartner von R geworden sind, können diese keine direkten Ansprüche wegen Verletzung einer nichtleistungsbezogenen Nebenpflicht des Anwaltsvertrags geltend machen.

2. Ein Schadensersatzanspruch der K1 und K2 könnte sich aber aus dem zwischen M und R abgeschlossenen Anwaltsvertrag in Verbindung mit den Grundsätzen zum Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter ergeben.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Genau, so ist das!

Ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (VSD) durchbricht den Grundsatz der Relativität der Schuldverhältnisse: Sofern ein Dritter in den Schutzbereich der vertraglichen Sorgfalts- und Schutzpflichten (§ 241 Abs. 2 BGB) einbezogen ist, kann er bei Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht einen eigenen Schadenersatzanspruch geltend machen. Die Literatur begründet dies als ergänzende Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB), die Rechtsprechung stützt sich auf eine richterliche Fortbildung des dispositiven Rechts gemäß § 242 BGB.

3. Der VSD an sich hat vier Voraussetzungen.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja, in der Tat!

Der VSD setzt (1) Leistungsnähe des Dritten, (2), Einbeziehungsinteresse des Gläubigers, (3) Erkennbarkeit für den Schuldner und (4) Schutzbedürftigkeit des Dritten voraus.

4. K1 und K2 müssten bestimmungsgemäß mit der Hauptleistung aus dem Vertrag in Berührung gekommen sein.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja!

Leistungsnähe bedeutet, dass der Dritte bestimmungsgemäß mit der Leistung aus dem Vertrag in Berührung kommt und den Gefahren einer Pflichtverletzung ebenso ausgesetzt ist wie der Gläubiger selbst. BGH: Die Leistung des Rechtsanwalts müsse bestimmte Rechtsgüter eines Dritten nach der objektiven Interessenlage im Einzelfall mit Rücksicht auf den Vertragszweck bestimmungsgemäß, typischerweise beeinträchtigen können. Entscheidend sei, ob die vom Anwalt zu erbringende Leistung nach objektiven Empfängerhorizont auch dazu bestimmt sei, dem Dritten Schutz vor möglichen Vermögensschäden zu vermitteln. Der Auftraggeber müsse ein entscheidendes Eigeninteresse an der Wahrung der Drittinteressen haben. Maßgeblich für dieses „Näheverhältnis“ seien Ausprägung und Inhalt des anwaltlichen Beratungsvertrags (RdNr. 15).

5. Die Leistungsnähe des Dritten entsteht bei einem Anwaltsvertrag bereits dann, wenn der Rechtsanwalt Anhaltspunkte für eigene Ansprüche dem Mandanten nahestehender Dritter aus demselben Rechtsgrund und gegen denselben Anspruchsgegner hat.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein, das ist nicht der Fall!

BGH: Dass sich für den Rechtsanwalt Anhaltspunkte in Bezug auf das Bestehen eigener Ansprüche dem Mandanten nahestehender Dritter aus demselben Rechtsgrund und gegen denselben Anspruchsgegner ergäben, reiche für das erforderliche Näheverhältnis nicht aus (RdNr. 16).

6. K1 und K2 waren am Gegenstand des Anwaltsvertrages zwischen M und R persönlich beteiligt.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein, das trifft nicht zu!

BGH: Gegenstand des Anwaltsvertrages zwischen M und R sei die Verfolgung der Schadensersatzansprüche der M (Schmerzensgeld, Verdienstausfall und Heilungskosten) gewesen. An diesen Rechtsverhältnissen seien K1 und K2 persönlich nicht beteiligt und hierdurch in ihren Rechtspositionen allenfalls mittelbar betroffen. Nach seinem Sinn und Zweck und den erkennbaren Auswirkungen der vertragsgemäßen Leistung auf die Klägerinnen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben sei deren Einbeziehung in seinen Schutzbereich nicht erforderlich (RdNr. 16 f.). Im Übrigen verneint der BGH eine Verletzung von Warn- und Hinweispflichten des R bereits mangels für R offenkundiger Gefährdung von K1 und K2`s Vermögensinteressen (RdNr. 18).

Jurafuchs kostenlos testen

© Jurafuchs 2024