Grundfall: Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar

Zivilrechtliche Nebengebiete

Arbeitsrecht

Beendigung des Arbeitsverhältnisses

22. November 2024

4 Kommentare ↓

4,8 ★ (2.940 mal geöffnet in Jurafuchs)

[...Wird geladen]

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Pfleger P ist seit kurzem bei der Reha-GmbH (R) beschäftigt. Da sich die Patientinnen laufend über ihn beschweren, kündigt R ihm. Die Kündigung geht P vier Monate nach Aufnahme seiner Tätigkeit zu. P fragt sich, wie schnell er hierauf reagieren muss.

Diesen Fall lösen 77,5 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

...Wird geladen

Einordnung des Falls

Grundfall: Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Kann sich P trotz seiner kurzen Betriebszugehörigkeit auf den allgemeinen Kündigungsschutz berufen (§§ 1 ff. KSchG)?

Nein, das ist nicht der Fall!

Die §§ 1 ff. KSchG gelten nur für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechungen länger als sechs Monate bestanden hat (§ 1 Abs. 1 KSchG - persönlicher Geltungsbereich).P ist erst vier Monate bei R beschäftigt. Somit fällt er nicht in den persönlichen Geltungsbereich des allgemeinen Kündigungsschutzes.Arbeitnehmer werden in dieser Zeit nur durch die zivilrechtlichen Generalklauseln geschützt (§§ 138, 242 BGB). Eine Kündigung darf in dieser Zeit also nur nicht sitten- oder treuwidrig sein.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. Muss P die Dreiwochenfrist zur Klageeinreichung (§ 7 iVm § 4 S. 1 KSchG) einhalten, obwohl er nicht in den Geltungsbereich des allgemeinen Kündigungsschutzes fällt?

Ja, in der Tat!

Zwar ist die Wirksamkeitsfiktion des § 7 KSchG im Kündigungsschutzgesetz geregelt. Sie ist aber nicht nur auf Kündigungen beschränkt, die dem ebenfalls dort geregelten allgemeinen Kündigungsschutz unterliegen. Vielmehr gilt sie auch, wenn der Arbeitnehmer vorbringt, die Kündigung sei aus anderen Gründen rechtsunwirksam (§ 7 KSchG iVm § 4 S. 1 KSchG).Sollte sich P auf die Sitten- oder Treuwidrigkeit der Kündigung berufen wollen, so muss er dies innerhalb der Dreiwochenfrist gerichtlich geltend machen. Die Wirksamkeitsfiktion gilt nach § 13 Abs. 1 S. 2 KSchG schließlich auch für außerordentliche Kündigungen (§§ 626 BGB).

Dein digitaler Tutor für Jura

Jetzt kostenlos testen

Fundstellen

Junker, Grundkurs Arbeitsrecht, 20.A. 2021, § 6 RdNr. 332

Löwisch/Caspers/Klumpp, Arbeitsrecht, 12.A. 2019, § 18 RdNr. 762 ff.

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Grundfall: Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 77,5 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Kann sich P trotz seiner kurzen Betriebszugehörigkeit auf den allgemeinen Kündigungsschutz berufen (§§ 1 ff. KSchG)?

2. Muss P die Dreiwochenfrist zur Klageeinreichung (§ 7 iVm § 4 S. 1 KSchG) einhalten, obwohl er nicht in den Geltungsbereich des allgemeinen Kündigungsschutzes fällt?

Fundstellen

Weitere für Dich ausgwählte Fälle