1 Fall Verpflichtungsklage: Regelungsanordnung

Öffentliches Recht

VwGO

Vorläufiger Rechtsschutz (§ 123 VwGO)

5. Juli 2025

12 Kommentare

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Miesepeter P findet heraus, dass Nachbarin N auf dem Nachbargrundstück ohne Baugenehmigung den Bau eines Hauses angefangen hat. Er ist der Meinung, N würde die Grenzabstände nicht einhalten. Er will, dass die Baubehörde (B) N den Bau vorläufig untersagt, bevor das Haus errichtet ist.

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Einordnung des Falls

1 Fall Verpflichtungsklage: Regelungsanordnung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Zur Sicherung von Ps Rechtsposition bedarf es einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO.

Ja, in der Tat!

Eine Regelungsanordnung (§ 123 Abs. 1 S. 2 VwGO) kommt zur Erweiterung der Rechtsposition des Bürgers in Betracht. Sie ist in der Regel einschlägig, wenn der Antragsteller ein Handeln der Verwaltung verlangt. Die Regelungsanordnung ist in allen Fällen möglich, in denen die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung in Bezug auf ein streitiges Ereignis besteht. Mangels Baugenehmigung scheidet eine Anfechtungsklage bzw. ein Antrag nach §§ 80ff. aus. In Betracht kommt nur die Verpflichtung der Behörde, gegen den Schwarzbau einzuschreiten. N hat den Bau des Hauses bereits begonnen, sodass Eilrechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO notwendig ist.

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2. Der Antrag nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO ist begründet, wenn P Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund glaubhaft machen kann.

Ja!

Der Antrag nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO setzt voraus, dass die Regelung nötig ist, um wesentliche Nachteile für den Antragsteller abzuwenden. Die Begründetheit des Antrags nach § 123 Abs. 1 VwGO gliedert sich in die Prüfung des (1) Anordnungsanspruchs und des (2) Anordnungsgrundes. Der Anordnungsanspruch bezieht sich auf das materielle Recht, für das vorläufiger Rechtsschutz begehrt wird. Es wird also das subjektive Recht aus dem Hauptsacheverfahren geprüft. Das Recht kann sich auch auf eine fehlerfreie Ermessensentscheidung richten. Im Rahmen des Anordnungsgrundes wird die Eilbedürftigkeit geprüft. Beide Punkte müssen vom Antragsteller glaubhaft gemacht werden, was im ersten Examen keine besondere Rolle spielt.

3. Es ist von vornherein ausgeschlossen, dass P durch den Bau der N in seinen Rechten verletzt ist und einen Anspruch auf Einschreiten der Behörde hat.

Nein, das ist nicht der Fall!

Der Anordnungsanspruch im Rahmen des Antrags auf Regelungsanordnung (§ 123 Abs. 1 S. 2 VwGO) besteht, wenn der Antragsteller nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage mit erheblicher Wahrscheinlichkeit in seinen Rechten verletzt ist und einen Anspruch auf Einschreiten der Behörde hat. Es ist nicht ausgeschlossen, dass N bei ihrem Schwarzbau die erforderlichen Grenzabstände nicht einhält. Dies würde P als Nachbarn in seinen subjektiven Rechten verletzen. Hierzu hast Du in der Klausur regelmäßig mehr Angaben, die Du sauber in Deine Prüfung einbauen musst.

4. Sind die Erfolgsaussichten in der Hauptsache nicht offensichtlich, hängt die Begründetheit des Antrags von der Interessenabwägung ab.

Ja, in der Tat!

Besteht ein Anordnungsanspruch offensichtlich, d.h. wird die Sache in der Hauptsache offensichtlich Erfolg haben, ist eine einstweilige Anordnung in der Regel zu erlassen. Wäre die Hauptsache offensichtlich unzulässig oder unbegründet, ist eine einstweilige Anordnung in der Regel abzulehnen. Wenn die Erfolgsaussichten bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage unklar sind, muss im Rahmen des Anordnungsgrundes das Interesse des Antragstellers einerseits gegen das öffentliche Interesse bzw. das Interesse des Dritten abgewogen werden.

5. Es fehlen gewichtige Gründe des N für die Begründung des Anordnungsgrundes. Der Antrag ist unbegründet.

Nein!

Im Rahmen des Anordnungsgrundes wird das Interesse des Antragstellers an der Anordnung der einstweiligen Verfügung gegen das dagegen stehende öffentliche Interesse bzw. das Interesse des Dritten abgewogen. Entscheidend ist die Frage, für wen bzw. welche Rechtsgüter die Belastung höher ist. Also: Hätte es gravierendere Folgen, wenn (1) die einstweilige Anordnung erfolgt und sich das Hauptsacheverfahren als erfolglos herausstellt oder wäre es schlimmer, wenn (2) die einstweilige Anordnung nicht erfolgt und die Hauptsache erfolgreich ist? Erfolgt die einstweilige Anordnung nicht, wird N ihren Bau fortsetzen. Ist ihr Haus erstmal errichtet, ist dies schwer rückgängig zu machen. Das würde eine erhebliche Belastung für Ns Rechte aus Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG bedeuten. Weiterhin ist kein schützenswertes Interesse der N daran erkennbar, dass eine einstweilige Anordnung nicht erfolgt. Der Antrag ist begründet.

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Fundstellen

Schenke, Verwaltungsprozessrecht, 17. A. 2021, RdNr. 1114ff.

Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 26. A. 2020, § 123, RdNr. 23ff.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

MVSEVM

6.1.2023, 16:36:40

Ist bei der letzten Frage nicht eher P gemeint?

MK-

9.1.2023, 17:03:49

Ja, ich denke schon. P ist ja Antragsteller.

CR7

1.5.2023, 09:51:39

Vertauschte Personen!

DIAA

Diaa

31.7.2023, 18:32:14

FYI in der letzten Frage sollte P anstatt N stehen.

David S.

22.5.2024, 14:40:48

Müsste immer noch korrigiert werden.

Sege

27.5.2025, 19:07:35

Ist immer noch nicht korrigiert

JC1909

jc1909

16.1.2025, 18:06:32

Wann liegt denn überhaupt mal eine Sicherungsanordnung vor? Ich dachte hier, denn M will seinen Zustand ohne den Bau sichern. Dann ist die Sicherungsordnung ja quasi nie einschlägig?

Jojibär

6.2.2025, 17:38:56

Liebe/r jc1909, führe dir immer vor Augen, was genau der Antragsteller begehrt. Im Rahmen einer Sicherungsanordnung iSd § 123 I 1 VwGO begehrt der Antragsteller die (Wieder-)Herstellung des Status quo ante. Dieser wird regelmäßig mit Öffentlich-rechtlichen Unterlassungsansprüchen oder Folgenbeseitigungsansprüchen verfolgt. Sofern der Antragsteller jedoch eine Erweiterung seines Rechtskreises begehrt, ist die Regelungsanordnung iSd § 123 I 2 VwGO statthafte Antragsart. In der Hauptsache wäre dann beispielsweise die

Verpflichtungsklage

statthaft. Hier begehrt der Antragsteller eine Baueinstellungsanordnung (§ 81 HBO (hessische Bauordnung)). Dies stellt einen für ihn begünstigenden Verwaltungsakt dar. Insofern wäre die

Verpflichtungsklage

iSd § 42 I Alt. 1 VwGO in der Hauptsache die

statthafte Klageart

, die seinen Rechtskreis erweitert.

JC1909

jc1909

6.2.2025, 17:58:29

Hi, das heißt also, zumindest als grobe Faustregel kann man sagen: Negative

Leistungsklage

= Sicherungsanordnung; Positive

Leistungsklage

und VKl = Regelungsanordnung?

Doli

15.6.2025, 15:40:52

Ihr schreibt die Erfolgsaussichten der Hauptsache (

Zulässigkeit und Begründetheit

) müssten beim Anordnungsanspruch geprüft werden. wenn sie offen sind müsste eine Interessenabwägung erfolgen. Das ist meinesr Meinung nach aber so nicht richtig. Die offensichtliche Unzulässigkeit der Hauptsache wird im

Rechtsschutzbedürfnis

des Antrags geprüft. Der Anordnungsanspruch richtet sich, wie ihr schon sagt, nach dem materiellen Anspruch (der in der

Begründetheit

der Hauptsache geprüft wird). Und sollte man bei der Frage nach der möglichen Rechtsverletzung nicht auf die

Schutznormtheorie

eingehen (Norm zu Abstandsflächen als drittschützendend)?

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Einordnung des Falls

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1. Zur Sicherung von Ps Rechtsposition bedarf es einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO.

2. Der Antrag nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO ist begründet, wenn P Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund glaubhaft machen kann.

3. Es ist von vornherein ausgeschlossen, dass P durch den Bau der N in seinen Rechten verletzt ist und einen Anspruch auf Einschreiten der Behörde hat.

4. Sind die Erfolgsaussichten in der Hauptsache nicht offensichtlich, hängt die Begründetheit des Antrags von der Interessenabwägung ab.

5. Es fehlen gewichtige Gründe des N für die Begründung des Anordnungsgrundes. Der Antrag ist unbegründet.

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