Bindung der StA an Rspr 3

Nach hM ist die Staatsanwaltschaft grundsätzlich an eine feste höchstrichterliche Rechtsprechung gebunden. Anderenfalls sind die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung (vgl. §§ 121 Abs. 2, 132 Abs. 2 GVG) und die Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 Abs. 1 GG) gefährdet. Zudem würde die Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 GG) beeinträchtigt, da die Frage, ob ein Verhalten strafbar ist, dann nicht mehr von der Rechtsprechung (Art. 92 GG, Judikative), sondern von der Rechtsansicht der jeweiligen Anklagebehörde (Exekutive) abhinge. Im Übrigen kann die Staatsanwaltschaft auch bei Bejahung der Bindungswirkung in der Hauptverhandlung ohne Weiteres Freispruch beantragen oder über die Rechtsmitteleinlegung eine Rechtsprechungsänderung zu bewirken versuchen.

Hält die Staatsanwaltschaft entgegen der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung ein Verhalten für straflos, muss sie Anklage erheben. Im umgekehrten Fall, wenn also die Staatsanwaltschaft ein Verhalten für strafbar hält, dass die Rechtsprechung für straflos hält, kann sie Anklage erheben, um so eine erneute gerichtliche Überprüfung dieser Rechtsmeinung zu erreichen. Denn in diesem Fall werden weder die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung noch Legalitätsprinzip oder Gewaltenteilung beeinträchtigt. S hält ein Verhalten für strafbar, welches die Rechtsprechung für straflos hält, darf also Anklage erheben.

Hat sich zu einer Rechtsfrage noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung entwickelt oder bestehen einander widersprechende Entscheidungen, hat die Staatsanwaltschaft in eigener Verantwortung zu entscheiden, ob sie anklagt.