Öffentliches Recht
Grundrechte
Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)
Begriff des Berufs 4: auch öffentlicher Dienst
Begriff des Berufs 4: auch öffentlicher Dienst
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Richter R ist sehr gewissenhaft, sein vorgesetzter Richter V indes nicht. Weil R dies wiederholt in der Richterschaft kritisiert, will V den R aus dem Richterdienst werfen.
Diesen Fall lösen 82,7 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Begriff des Berufs 4: auch öffentlicher Dienst
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Der Begriff des Berufs beschränkt sich auf privatrechtliche Tätigkeiten. Berufe des öffentlichen Dienstes sind nicht erfasst.
Nein, das trifft nicht zu!
Jurastudium und Referendariat.
2. Berufe des öffentlichen Dienstes werden von Art. 12 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich erschöpfend geregelt.
Nein!
Jurastudium und Referendariat.
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
TubaTheo
21.11.2023, 17:21:39
Wie bringe ich die Überlagerung des Art. 12 I GG durch Art. 33 II-V GG dann in der Klausur unter? Ist dann den Anwendungsbereich des Art. 12 I GG quasi subsidiär?
Natze
14.2.2024, 15:57:28
Würde mich auch interessieren :)
lulilaw
24.5.2024, 19:03:23
Schließe mich an :)
Fabian22
15.8.2024, 12:08:53
Ich würde das spontan so verstehen, dass man grundsätzlich Art. 12 GG prüft und in diesem Rahmen schaut, ob sich Abweichungen durch Art. 33 GG ergeben. Es wäre dann z.B. Art. 12 I GG i.V.m. Art. 33 II GG (so z.B. BVerfG, https://www.bverfg.de/e/rk19980319_1bvr026297.html, Rn. 9). Sicher bin ich mir da aber auch nicht. Das habe ich im Lehrbuch dazu gefunden: "Dementsprechend findet Art. 12 GG Anwendung, wird jedoch gegebenenfalls durch die Spezialvorschrift des Art. 33 GG überlagert und modifiziert. Dies hat zur Folge, dass Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst geschaffen werden können, die weiter gehende Eingriffe in die Berufsfreiheit ermöglichen. Für die staatlich gebundenen Berufe, bei denen der Staat dem Berufsinhaber einzelne öffentliche Aufgaben übertragen hat, soll in Anlehnung an Art. 33 Abs. 4 und 5 GG Ähnliches gelten. Nach der Rechtsprechung des BVerfG hängen die Regelungsmöglichkeiten des Gesetzgebers von der Nähe des Berufs zum öffentlichen Dienst ab. Gerechtfertigt werden die Einschränkungsmöglichkeiten mit der Organisationsgewalt des Staates für den jeweiligen Bereich." (Epping/Lenz/Leydecker, Grundrechte, 10. Aufl. 2024, Kap. 8 Rn. 389; Zitat ohne Fn.)