Begriff des Berufs 5: Auch staatlich gebundene Berufe

Der Berufsbegriff des Art. 12 Abs. 1 GG umfasst jede Tätigkeit, die auf Dauer angelegt ist und in ideeller und materieller Hinsicht der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dient. Der Berufsbegriff ist danach denkbar weit. Er umfasst auch sog. staatlich gebundene Berufe, bei denen öffentliche Aufgaben in privater Hand liegen. Dazu gehören etwa Notare (§ 1 BNotO, "unabhängige Träger eines öffentlichen Amtes") oder Bezirksschornsteinfeger.

Die staatlich gebundenen Berufe weisen eine Nähe zu den Berufen des öffentlichen Dienstes auf. Deshalb wird bei ihnen Art. 12 Abs. 1 GG teilweise ergänzend durch Art. 33 Abs. 4 und 5 GG überlagert. Je enger der Bezug der Tätigkeit zur öffentlichen Ämterorganisation ist, umso eher ist eine Eingrenzung durch Art. 33 GG gerechtfertigt. Je freier der Beruf ist, umso stärker ist die Wirkung von Art. 12 Abs. 1 GG.