Gebot fairen Verhandelns bei Aufhebungsvertrag nach § 311 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 241 Abs. 2 BGB

Gerade noch einmal das BAG-Urteil durchgesehen, dass insofern zugegeben in den Formulierungen etwas seltsam erscheint. Es erschließt sich mir nicht, wie eine Naturalrestition zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses führen könnte, wenn dieses bereits aufgrund des unwirksamen Aufhebungsvertrages ipso iure fortbesteht und der Beklagte deshalb den darauf gerichteten Schadensersatzanspruch - soweit er den Vertragsschluss selbst als Schaden zum Gegenstand hat - gar nicht erfüllen könnte. Übersehe ich hier etwas?

Mit dem Schaden ist hier die Zeit zwischen der "Wirksamkeit" des Aufhebungsvertrages und der Feststellung durch das Gericht, dass das AV nicht beendet wurde, gemeint. Für diesen Zeitraum findet dann die Naturalrestitution statt, da dem AN hier ein Schaden entstanden ist.

Zudem: Mir erschließt sich zwar, dass 249 in seiner RF auch auf Vertragsaufhebung gerichtet sein kann, trotzdem setzt die Norm die Verpflichtung zum Schadensersatz zunächst tatbestandlich voraus. Welchem Begründungsaufwand bedarf der Punkt "Schaden" i.R.d. 280 I? Liegt der Schaden bereits in der Abgabe der Willenserklärung? (Eigentlich mit der Definition eines Schadens nicht vereinbar) oder in dem dadurch entstandenen Verlust an Lohnzahlung (dann wäre die RF aber doch primär auf die Auszahlung des Lohnes gerichtet - oder ist dies schlicht logische Schlussfolgerung aus der Unwirksamkeit des Vertrages ?) Hätte hier in einer Prüfung meine Schwierigkeiten..

Hi, herzlichen Dank für Deinen kritischen (und dogmatisch berechtigten) Beitrag! Laut BAG bewirkt eine schuldhafte Verletzung des Gebots des fairen Verhandelns nicht, dass der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Neuabschluss des Arbeitsvertrages zu den bisherigen Konditionen hätte. Vielmehr führt der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen einer Missachtung des Gebots fairen Verhandelns unmittelbar zu einem Entfall der Rechtswirkungen des Aufhebungsvertrags und damit zu einer Fortsetzung des ursprünglichen Arbeitsverhältnisses zu unveränderten Bedingungen (BAG, RdNr. 37). Das BAG formuliert explizit: Zur Beseitigung des Aufhebungsvertrags im Wege des Schadensersatzes bedarf es keines Neuabschlusses des Arbeitsvertrags. Damit wird dem Zweck der Naturalrestitution Rechnung getragen.

Diese ist hier auf den Entfall der Rechtswirkung des Vertragsschlusses gerichtet. Der entgegenstehende Wille des schadensersatzpflichten Vertragspartners wird gebrochen. Folglich leuchtet es nicht ein, weshalb die Naturalrestitution gegebenenfalls erst durch Abgabe einer nach § 894 ZPO fingierten Willenserklärung erreicht werden sollte (RdNr. 39). Dogmatisch ist das sicher schief, da sind wir völlig bei Dir. Auch die Gründe für diese Entscheidung sind eher nebulös (denn die

auf Abgabe der Willenserklärung könnte prozessual im Wege der Klagehäufung mit der Kündigungsschutzklage verbunden werden). Das BAG hat aber nunmal so entschieden.

Ebenso zum Schaden: BAG (RdNr. 38): Der Aufhebungsvertrag lässt den Arbeitsplatz und die damit verbundenen Verdienstmöglichkeiten entfallen. Im Regelfall bewirkt ein unfair ausgehandelter Aufhebungsvertrag für den Arbeitnehmer einen wirtschaftlichen Schaden. Vergleichbar der Vermutung aufklärungsgemäßen Verhaltens bei Verletzung von Hinweis- und Aufklärungspflichten kann bezogen auf die Kausalität zwischen Verhandlungsverschulden und Schaden davon ausgegangen werden, dass ein Arbeitnehmer ohne die unfaire Behandlung seine Eigeninteressen in vernünftiger Weise gewahrt und den Aufhebungsvertrag nicht abgeschlossen hätte. Nach Auffassung des BAG liegt der Schaden also bereits in der Willenserklärung zur Abgabe des Aufhebungsvertrages.

Warum lösen wir den Fall nach BAG? Gerade weil der Fall dogmatisch nicht "sauber" konstruiert ist, kann man auf die Lösung der Rechtsprechung (in der Klausur ist das häufig die Musterlösung) nicht ohne Weiteres kommen. Dennoch ist der Fall für Klausurersteller wegen der Kombination üblicher Fragen (Widerruf) mit der eher exotischen Konstruktion des Gebots fairen Verhandelns interessant. Darauf wollen wir Euch vorbereiten. Manchmal ist Jura leider auch ein bisschen frustrierend ;-) Ich hoffe, damit zur Klärung beigetragen zu haben! Viele Grüße Für das Jurafuchs-Team - Stefan

Interessant hierzu auch die Kommentierung von Fischinger in der NZA 2019, 729, 733: "Das [gemeint: der unmittelbare Entfall der Rechtswirkungen des Aufhebungsvertrags] widerspricht eklatant § 249 Abs. 1 BGB, nach dem der zum Schadenersatz Verpflichtete den 'Zustand wiederherzustellen [hat], der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre". Damit postuliert § 249 Abs. 1 BGB - und auch keine sonstige Vorschrift aus den §§ 249 ff. BGB - eindeutiggerade nicht, dass in Folge der Entstehung eines [SEA] automatisch der ohne das Schadenereignis existierende Zustand besteht, sondern 'nur', dass der Schuldner verpflichtet ist, diesen herbeizuführen. (...) Die Entscheidung des BAG widerspricht somit Wortlaut und Systematik des BGB". Aufgrund dieser - wie bereits

Aufgrund dieser - wie bereits auch in den anderen hier eingestellten Kommentaren deutlich werdenden - höchst streitigen Rechtsauffassung des BAG erscheint es ratsam, eure (vorletzte) Frage nach der Unwirksamkeit des Vertrages zumindest insoweit zu konkretisieren, dass explizit nach der Auffassung des BAG gefragt sein soll...

Liebe Sue, vielen lieben Dank für den Hinweis! Nehmen wir sehr gern auf. Wir freuen uns natürlich immer sehr, wenn unsere Auswahlentscheidungen was Examensrelevanz angeht auf diese Weise bestätigt wird. Hattest Du die Entscheidung vorher auf Jurafuchs angeguckt? Nur um Missverständnisse zu vermeiden: Was bedeutet ZJS? Besten Dank, für das Jurafuchs-Team, - Christian

Mit ZJS meine ich die Zweite Juristische Staatsprüfung, also einfach das 2. Stex☺️ Habe selbst in dem Termin nicht mitgeschrieben, bin aber gerade in Vorbereitung für das 2. Stex und deshalb darüber gestolpert. Eure App nutze ich dafür gerade sehr sehr gerne und intensiv, da sie perfekt für das Wiederholen von Basics ist, aber auch aktuelle Rspr. genial kurz und auf das Wesentliche reduziert aufbereitet👌🏼 Hier sitzt auf jeden Fall ein absoluter Fan😁👋🏼

Juhuuu! Das freut uns sehr 😊

Top, vielen Dank. Wird direkt getagt :D Beste Grüße, Lukas

@jenn_, mega! Vielen Dank für den Hinweis, das haben wir entsprechend getaggt :-) magst Du vielleicht noch etwas zur Abwandlung sagen? Beste Grüße, Lukas

Der Arbeitnehmer wurde nicht während einer Krankheit Zuhause aufgesucht, sondern der Aufhebungsvertrag wurde am Arbeitsplatz geschlossen. Aber unter zeitlichem und psychischen Druck, es wurde mit einer Klage gedroht usw. Der Aufhebungsvertrag war daher letztlich auch unwirksam wegen Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verhandelns

Klasse, lieben Dank für die Ergänzung :-)

Das kann ich auch so für Aufgabe 3 ZR III Sachsen bestätigen, wobei das Problem eher dem Urteil vom BAG 24.02.2022 - 6 AZR 33/21 ähnelt. Trotzdem würde ich das als Examenstreffer deklarieren, da man mit der Kenntnis dieses Urteils auch diese Aufgabe gut hinbekommen hätte War glaube ich eine Ringklausur mit RLP

Vielen Dank für die Meldung,

!

Finde ich nicht. Der Begriff ist im Gegenteil deutlich weiter als vorher, sodass alte Rspr. in Frage gestellt werden kann (etwa Bürgschaft). Der zu zahlende Preis wäre hier der Verlust des Arbeitsverhältnisses ggfs. ohne Abfindungsanspruch.

*zur Bürgschaft

Hallo @N Modha, hallo @[Dogu](137074), wie Ihr schon merkt kann man über diesen Punkt gut diskutieren. Die üblichen Fundstellen aus der Literatur und Rspr sind insoweit begrenzt hilfreich, weil sie sich nahezu ausschließlich auf das Problem im Allgemeinen und nicht auf den jüngsten Wortlautwechsel von "entgeltliche Leistung des Unternehmers" hin zu "Zahlung eines Preises" konzentrieren. In einer Prüfungssituation ließe sich hier mit entsprechender Argumentation anhand des Wortlauts beides gut vertreten. Für die Praxis müsste man sich die zugrunde liegende RiLi und die Gesetzgebungsgeschichte auf der EU-Ebene einmal näher anschauen, um herauszufinden, was es mit der Änderung des Wortlauts genau auf sich hat. Danach müsste sich das Ergebnis maßgeblich richten, mE weitestgehend unabhängig von Wortlaut-Argumenten. Ich wäre mir spontan auch nicht sicher, ob mit der Änderung des Wortlauts überhaupt eine (wesentliche) Änderung des Anwendungsbereichs bezweckt war, jedenfalls im Hinblick auf Arbeitsverträge und damit verbundene Aufhebungsverträge. Inhaltlich haben wir in der Aufgabe jetzt angemerkt, dass die Entscheidung noch mit Bezug zum alten Wortlaut erging. In einem Vertiefungshinweis haben wir auf die Gegenansicht hingewiesen. Auf die Diskussion um Arbeits-/Aufhebungsverträge wollen wir an dieser Stelle im Einzelnen dagegen nicht eingehen, das würde die ohnehin schon etwas längere Aufgabe überfrachten. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team