Öffentliches Recht
Grundrechte
Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG)
Gerichtliches Verbot, die eigene Wohnung zu betreten – Schutzbereich Art. 13 GG
Gerichtliches Verbot, die eigene Wohnung zu betreten – Schutzbereich Art. 13 GG
11. Mai 2025
3 Kommentare
4,8 ★ (10.848 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
B wurde wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt. Weil er in einer Hausmeisterwohnung in einer Schule wohnt, verbietet ihm das Gericht, sich in dieser oder im 100-Meter-Radius von Schulen und Jugendtreffs aufzuhalten.
Diesen Fall lösen 70,3 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Gerichtliches Verbot, die eigene Wohnung zu betreten – Schutzbereich Art. 13 GG
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Der sachliche Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG ist eröffnet.
Genau, so ist das!
Jurastudium und Referendariat.
2. Die Anweisung des Gerichts, die Wohnung nicht mehr zu betreten, stellt einen Eingriff in Art. 13 Abs. 1 GG dar.
Nein, das trifft nicht zu!
3. Der persönliche Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG ist eröffnet.
Ja!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
L. H.
2.2.2021, 12:35:20
Würde hier der Eingriff in Art. 11 Abs. 1 GG ("Freizügigkeit") durch Abs. 2 ("um strafbaren Handlungen vorzubeugen") gerechtfertigt?
Lukas_Mengestu
21.12.2021, 11:10:04
Hallo L.H., die Grenzen des Schutzbereiches das Art. 11 Abs. 1 GG sind lebhaft umstritten (zB
Platzverweis=nein; Aufenthaltsverbot=überwiegend ja). Das BVerfG ist auf Art. 11 GG nicht weiter eingegangen. Sofern es allerdings im Hinblick auf Art. 2 Abs. 1 GG ausführt, dass die Maßnahme im Hinblick auf die erhebliche Gefahr der Begehung von Sexualstraftaten zu Lasten von Minderjährigen verhältnismäßig ist, ließe sich damit auch ein Eingriff in art. 11 Abs. 1 GG rechtfertigen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
geraumezeit
26.3.2025, 12:19:47
Die gerichtliche Auflage greift mithin in das Schutzgut Eigentum in Form des
Besitzrechts des Mieters an der gemieteten Wohnung aus Art. 14 I 1 GG ein.