Befriedete Besitztümer

Auf dem abgeschlossenen Hof verstecken ist dagegen aber ok! 👌🏼

Der Vorgarten kann durchaus zum Schutzbereich des Art. 13 GG gehören. Der BGH (Ermittlungsrichter) hat sich in einem Beschluss vom 14.03.1997 - AZ.: 1 BGs 65/97 mit der Frage befasst, ob im Rahmen eines

s das gesprochene Wort in einem Vorgarten aufgezeichnet werden darf. Die Besonderheit bestand darin, dass der konkrete Vorgarten nur durch eine kniehohe Hecke von der Straße abgrenzt und zudem im Eingangsbereich ca. 2 m unterbrochen war. Im Ergebnis bejaht der BGH, dass der Vorgarten vom Schutzbereich des Grundrechts erfasst war. 1. Grundsätzlich werde ein „umzäunter Garten“ bzw. ein „eingezäunter Garten“ eines Wohnhauses dem Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG zugerechnet. 2. Auch bei einem Vorgarten, welcher lediglich durch eine kniehohe Hecke abgegrenzt und zudem noch auf ca. 2 m im Eingangsbereich unterbrochen sei, gelte nichts anderes. Für die rechtliche Zurechnung sei „allein von Bedeutung, ob der jeweilige Raum bzw. die Fläche als Rückzugsbereich der individuellen Lebensgestaltung ausgewiesen“ sei. Dies sei zu bejahen: Durch eine Hecke zum Gehweg mache „ein Wohnungsinhaber die Abgrenzung zur öffentlichen Fläche deutlich, [dokumentiere] er den Bereich, den er für sich und seine Mitbewohner gegenüber der Öffentlichkeit [reklamiere].“ So drücke die Hecke dem Vorgarten gleichsam den „Stempel der Privatheit“ auf. Typischerweise sei ein Vorgarten eines Reihenhauses nicht der Öffentlichkeit zugänglich. Deshalb werden üblicherweise solche Vorgärten nur von Nutzungsberechtigten und deren Besuchern betreten. Allein damit sei gemeinhin der Wohnungsinhaber einverstanden. —————— Auf unseren konkreten Fall mit G bezogen, finden sich m. E. gute Argumente, dass die Wiese als Teil des Anwesens grundsätzlich dem Schutzbereich des Art. 13 GG unterfällt: - Das Anwesen ist umzäunt und erst recht als Teil der Privatsphäre des Wohnungseigentümers anzusehen (vgl. oben die Maßstäbe des BGH). - Durch die Umzäunung liegt ein Zusammenhang zu dem Gebäude vor. Es handelt sich ja um eine Wiese „auf“ dem Anwesen und damit um einen Teil des befriedeten Besitztums (vgl. BGH, U. v. 29.01.1998 - AZ.: 1 StR 511/97, Rn. 12 - juris).

Vielen Dank euch beiden! In der Tat ist es bei befriedeten Besitztümern nicht ganz leicht zu bestimmen, wo die Grenze des Schutzbereiches zu ziehen ist. So weisen Kingreen/Poscher (Grundrechte, 33.A. 2017, RdNr. 1005) darauf hin, dass der Begriff nicht gleichsetzen ist mit dem strafrechtlichen Verständnis des befriedeten Besitztums iSd § 123 StGB. Das ergibt sich letztlich schon daraus, dass die Verfassung natürlich über dem einfachen Recht steht und hier eine verfassungsautonome Auslegung erfolgt. Nur weil der der umzäunte Acker also strafrechtlich geschützt ist, heißt das noch nicht, dass er dem Wohnungsbegriff unterfallen würde. Im Fall des Vorgartens bzw. der an das Haus angrenzenden Wiese habt ihr aber völlig recht, dass von der h.M. vertreten wird, dass hier noch der Schutzbereich der Wohnung eröffnet ist (Kühne, in: Sachs-GG, 9. Aufl. 2021, GG Art. 13 RdNr. 3; Hermes, in: Dreier-GG, 3. A. 2013, Art. 13 Rn. 18; Jarass, in: Jarass/Pieroth, 16. Aufl. 2020, GG Art. 13 RdNr. 4. Vgl. auch BGH NJW 1997, 2189). Durch den Bezug zur Wohnung liegt eine Art "akzessorischer Grundrechtsschutz" vor. Wir haben die Aufgabe insoweit entsprechend angepasst. Beste Grüße Lukas – für das Jurafuchs-Team

@Tigerwitsch: Danke für diese Ausführungen! @Lukas: Danke, dass Ihr immer so schnell die Anpassungen vornehmt! Allerdings muss auch noch die richtige Antwort für die 2. Frage geändert werden. Bisher ist nur der Antworttext angepasst.

Danke fürs Nachhaken! Auch das haben wir angepasst 👍