Auch bewegliche Räumlichkeiten (hier Campingwagen) vom Schutzbereich erfasst

Da es nicht auf die zivilrechtlichen Verhältnisse ankommt (sieheMietwohnung oä) würde ich für Ja argumentieren.

Hallo ihr beiden, das ist in der Tat eine spannende Frage und - wie viele Grenzfälle - nicht unumstritten. Grundsätzlich hat Ciranje natürlich Recht. Das Grundgesetz steht im Rang über dem BGB und muss insoweit aus sich heraus interpretiert werden. Im Hinblick auf den Kreis der Grundrechtsträger ist der Wortlaut des Art. 13 GG allerdings denkbar dünn, genauer gesagt, nicht existent. Insofern spielen zivilrechtliche Besitzverhältnisse durchaus in die gängige Definition und Interpretation des Grundrechtsträgers (zumindest gedanklich)mit hinein. Insoweit wird vertreten, dass Grundrechtsträger jedenfalls derjenige ist, der mit erkennbarem Wohnwillen Räume unmittelbar besitzt, ohne dass vorrangie Rechte Dritter entgegenstehen. Mit dem Kriterium des unmittelbaren Besitzes sollen zunächst bloße

(zB die Haushaltshilfe, der reparierende Handwerker...) ausgeschlossen werden. Im Hinblick auf die entgegenstehenden Rechte Dritter ist dagegen streitig, wie stark der Schutzbereich des Art. 13 I GG eingeschränkt werden soll. In der Regel geht es um das Spannungsfeld Art. 13 GG und Art. 14 I GG, nämlich dann, wenn Besitzer und Eigentümer auseinanderfallen und Streit über das

besteht - wie eben in eurem Hausbesitzerfall. Während ein Teil der Literatur in Anwendung der vorgenannten Definition der unberechtigt eingedrungenen Person generell den Schutz des Art. 13 I GG versagt (vgl. Papier, in:Maunz/Dürig, GG, Art. 13 Rn. 12), so verlangt ein anderer Teil eine gewisse Evidenz im Hinblick auf die fehlende Berechtigung und würde auch hier bis zur Klärung der zivilrechtliche Lage oder ggfs. strafantragsgemäßen Rechtsverfolgung zunächst den Schutzbereich eröffnet sehen (vgl. Kühne, in: Sachs, GG, 9. A. 2021, art. 13 Rn. 19). Hintergrund der letzten Auffassung ist vor allem, den Schutzbereich entsprechend des weiten Wortlautes möglichst offen zu halten. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Das Auto ist wohl in den allermeisten Fällen kein geschützter Rückzugsraum, in dem der Einzelne seine Persönlichkeit auslebt, zumal die meisten Autos ohne weiteres von außen einsehbar sind. Solange das Auto funktional als Transportmittel verwendet wird und nur im normalen Rahmen als Ablage etc. fungiert, wäre m.E. der Schutzbereich nicht eröffnet. Etwas anderes könnte gelten, wenn das Auto dauerhaft als Aufenthaltsort oder als Schlafstätte dient und etwa die Scheiben verdunkelt/angeklebt werden, um sich vor Einblicken zu schützen. Bei LKW kann man ähnlich unterscheiden: Der Auslieferungsfahrer, der nur tagsüber unterwegs ist, verwendet den LKW nicht als Rückzugsort. Der Fernfahrer hingegen, der möglicherweise wochenlang in seiner Kabine wohnt und schläft dahingegen schon. Daher wäre in diesem Fall der Schutzbereich wohl ebenso wie beim Wohnwagen eröffnet.

Hallo ihr beiden, Ferdinand hat es in seinen Beispielen schon super auf den Punkt gebracht. Auch hier handelt es sich mal wieder wieder um eine Abgrenzungsfrage im

, weswegen pauschale Aussagen nur bedingt getroffen werden können. Ausschlaggebend sind für das Vorliegen einer Wohnung subjektiv die Bestimmung zu Wohnzwecken (Privatbereich, Abgeschlossenheit, Geborgenheit, Öffentlichkeitsausschluss) sowie die objektive

als Wohnung. Liegen diese Voraussetzungen vor, so ist der Schutzbereich eröffnet. Auf die formale Einordnung (Kfz/LKW/Wohnwagen) kommt es insofern nicht an. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo ihr beiden, Ferdinand hat es in seinen Beispielen schon super auf den Punkt gebracht. Auch hier handelt es sich mal wieder wieder um eine Abgrenzungsfrage im

, weswegen pauschale Aussagen nur bedingt getroffen werden können. Ausschlaggebend sind für das Vorliegen einer Wohnung subjektiv die Bestimmung zu Wohnzwecken (Privatbereich, Abgeschlossenheit, Geborgenheit, Öffentlichkeitsausschluss) sowie die objektive

als Wohnung. Liegen diese Voraussetzungen vor, so ist der Schutzbereich eröffnet. Auf die formale Einordnung (Kfz/LKW/Wohnwagen) kommt es insofern nicht an. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo ihr beiden, Ferdinand hat es in seinen Beispielen schon super auf den Punkt gebracht. Auch hier handelt es sich mal wieder wieder um eine Abgrenzungsfrage im

, weswegen pauschale Aussagen nur bedingt getroffen werden können. Ausschlaggebend sind für das Vorliegen einer Wohnung subjektiv die Bestimmung zu Wohnzwecken (Privatbereich, Abgeschlossenheit, Geborgenheit, Öffentlichkeitsausschluss) sowie die objektive

als Wohnung. Liegen diese Voraussetzungen vor, so ist der Schutzbereich eröffnet. Auf die formale Einordnung (Kfz/LKW/Wohnwagen) kommt es insofern nicht an. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hi @[Claire Burkhart](242443) Kluckert in BeckOK GG (Art.13 Rn.2) sagt hierzu, dass auch Zelte eine Wohnung darstellen, wenn sie wie Privaträume genutzt werden und das wäre ja bei einem Obdachlosen idR anzunehmen. Ich hoffe, das hilft dir weiter!