Gewöhnlicher PKW nicht erfasst

Art. 13 Abs. 1 GG bestimmt: "Die Wohnung ist unverletzlich." Unter Wohnung versteht man solche Räume, die der allgemeinen Zugänglichkeit durch eine räumliche Abschottung entzogen und zur Stätte privaten Lebens und Wirkens gemacht sind. Art. 13 GG hängt eng mit der freien Entfaltung der Persönlichkeit zusammen. Er soll dem Einzelnen einen elementaren Lebens- und Rückzugsraum sichern, in dem er vor staatlichen Eingriffen geschützt ist.

Von Art. 13 Abs. 1 GG geschützt sind Häuser, Wohnungen im engeren Sinne und Nebenräume sowie mobile abgeschottete Räume wie Campingwagen. Grund: Diese können ebenso der ungestörten Entfaltung der Persönlichkeit und Privatsphäre dienen wie die Wohnung im engeren Sinne. Beim gewöhnlichen Auto hingegen mangelt es an der erforderlichen Abschottung: Das Auto ist klein, allgemein einsehbar und dient nach der Verkehrsanschauung nicht als Rückzugsraum für die ungestörte Entfaltung der Privatsphäre. Das Auto verdient deshalb keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz. Das Auto der A ist nicht vom sachlichen Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG erfasst.