Lediglich persönlicher Vorteil
4. Juli 2025
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A behauptet öffentlich, der B wolle ihn schädigen. Nach Androhung rechtlicher Schritte gibt A auf Forderung des B eine Ehrenerklärung ab, dass er die Behauptung zurücknehme.
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Einordnung des Falls
Lediglich persönlicher Vorteil
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. B hat mit der Ehrenerklärung des A „etwas erlangt“ (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB).
Nein!
„Etwas“ im Sinne von § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB ist jeder vermögenswerte Vorteil. Der Vorteil muss tatsächlich in das Vermögen des Schuldners übergegangen sein. Man kann vier Kategorien unterscheiden: (1) Rechte (z.B. Eigentum), (2) vorteilhafte Rechtsstellungen (z.B. Besitz), (3) Befreiung von Verbindlichkeiten, (4) erlangte Nutzungen. Nach der Rechtsprechung genügen rein persönliche Vorteile, wie eine Ehrenerklärung, nicht, da diese keine wirtschaftlich vorteilhafte Position darstellten (andere Auffassung wird von der herrschenden Lehre vertreten).
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