+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Der Behördenmitarbeiter B versendet einen Steuerbescheid an die Bau-GmbH G. Da B der Name des gesetzlichen Vertreters von G entfallen ist, gibt er als Adressat nur „G“ an.

Einordnung des Falls

Bekanntgabe gegenüber juristischen Personen

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der Verwaltungsakt bedarf zu seiner Wirksamkeit der Bekanntgabe.

Diese Rechtsfrage lösen 99,9 % der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Ja!

Aus § 43 Abs. 1 S. 1 VwVfG geht hervor, dass ein Verwaltungsakt für seine Wirksamkeit der Bekanntgabe bedarf: "Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird." Eine Bekanntgabe im Rechtssinne liegt vor, wenn die für die Bekanntgabe sachlich zuständige Behörde in amtlicher Eigenschaft mit Bekanntgabewillen den Inhalt des Verwaltungsakts dem Betroffenen gegenüber eröffnet hat.

2. Der Inhalt des Steuerbescheides wurde dem Betroffenen gegenüber eröffnet.

Diese Rechtsfrage lösen 70,7 % der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Genau, so ist das!

Die Bekanntgabe im Rechtssinne setzt voraus, dass der Inhalt des Verwaltungsakts dem Betroffenen gegenüber eröffnet wird. Bei einem Verwaltungsakt, der sich an eine juristische Person richtet, ist stets die juristische Person selbst Bekanntgabeadressat. Dies ergibt sich daraus, dass juristische Personen nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG selbst handlungsfähig sind und damit Verfahrenshandlungen - wie auch der Erlass eines Verwaltungsakts - ihnen gegenüber wirksam vorgenommen werden können (ungeachtet der Tatsache, dass sie "durch ihre gesetzlichen Vertreter" handeln).Sofern der Bescheid an dem Sitz der G bekanntgegeben wurde, muss der gesetzliche Vertreter nicht namentlich genannt werden.

3. Auch die übrigen Voraussetzungen der Bekanntgabe liegen vor.

Diese Rechtsfrage lösen 91,2 % der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Ja, in der Tat!

Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte hat auch die für die Bekanntgabe sachlich zuständige Behörde in amtlicher Eigenschaft mit Bekanntgabewillen gehandelt. Eine Bekanntgabe im Rechtssinne liegt vor (§ 43 Abs. 1 S. 1 VwVfG).

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LUCA

Luca

4.1.2024, 06:35:00

Im Ergebnis macht es keinen Unterschied, aber die Anwendung von §§ aus dem VwVfG wäre hier doch falsch, da die AO Anwendung findet - oder? (§ 2 II Nr. 1 VwVfG)

I

I

6.1.2024, 00:18:25

Das stimmt! Vorliegend kommt ausnahmsweise m.E. die inhaltsgleiche Vorschrift in § 124 AO als lex specialis zur Anwendung.


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