Öffentliches Recht

Verwaltungsrecht AT

Wirksamkeit von Verwaltungsakten

Bekanntgabe gegenüber juristischen Personen

27. Juli 2024

6 Kommentare ↓

4,8 ★ (17.092 mal geöffnet in Jurafuchs)

leicht

Diesen Fall lösen 87,9 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Der Behördenmitarbeiter B versendet einen Steuerbescheid an die Bau-GmbH G. Da B der Name des gesetzlichen Vertreters von G entfallen ist, gibt er als Adressat nur „G“ an.

Einordnung des Falls

Bekanntgabe gegenüber juristischen Personen

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der Verwaltungsakt bedarf zu seiner Wirksamkeit der Bekanntgabe.

Ja!

Aus § 43 Abs. 1 S. 1 VwVfG geht hervor, dass ein Verwaltungsakt für seine Wirksamkeit der Bekanntgabe bedarf: "Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird." Eine Bekanntgabe im Rechtssinne liegt vor, wenn die für die Bekanntgabe sachlich zuständige Behörde in amtlicher Eigenschaft mit Bekanntgabewillen den Inhalt des Verwaltungsakts dem Betroffenen gegenüber eröffnet hat.

2. Der Inhalt des Steuerbescheides wurde dem Betroffenen gegenüber eröffnet.

Genau, so ist das!

Die Bekanntgabe im Rechtssinne setzt voraus, dass der Inhalt des Verwaltungsakts dem Betroffenen gegenüber eröffnet wird. Bei einem Verwaltungsakt, der sich an eine juristische Person richtet, ist stets die juristische Person selbst Bekanntgabeadressat. Dies ergibt sich daraus, dass juristische Personen nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG selbst handlungsfähig sind und damit Verfahrenshandlungen - wie auch der Erlass eines Verwaltungsakts - ihnen gegenüber wirksam vorgenommen werden können (ungeachtet der Tatsache, dass sie "durch ihre gesetzlichen Vertreter" handeln).Sofern der Bescheid an dem Sitz der G bekanntgegeben wurde, muss der gesetzliche Vertreter nicht namentlich genannt werden.

3. Auch die übrigen Voraussetzungen der Bekanntgabe liegen vor.

Ja, in der Tat!

Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte hat auch die für die Bekanntgabe sachlich zuständige Behörde in amtlicher Eigenschaft mit Bekanntgabewillen gehandelt. Eine Bekanntgabe im Rechtssinne liegt vor (§ 43 Abs. 1 S. 1 VwVfG).

Fundstellen

Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9.A. 2018, § 41 RdNr. 48ff.

Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, 17.A. 2019, RdNr. 551ff.

Schmidt, Allgemeines Verwaltungsrecht, 21.A. 2018, RdNr. 473ff.

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit über Zehntausend verkauften Abos und 40.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Jurafuchs kostenlos testen

Jetzt anmelden

LUCA

Luca

4.1.2024, 06:35:00

Im Ergebnis macht es keinen Unterschied, aber die Anwendung von §§ aus dem VwVfG wäre hier doch falsch, da die AO Anwendung findet - oder? (§ 2 II Nr. 1 VwVfG)

6.1.2024, 00:18:25

Das stimmt! Vorliegend kommt ausnahmsweise m.E. die inhaltsgleiche Vorschrift in § 124 AO als lex specialis zur Anwendung.

<isa_hh>

29.3.2024, 17:57:37

Wieso denn "ungeachtet, dass sie durch ihre gesetzlichen Vertreter" handlungsfähig sind - ich hätte den Wortlaut eher dahingehend verstanden, dass der VA gerade dann ggü. dem gesetzlichen Vertreter bekannt gegeben werden muss.

Merle_Breckwoldt

2.4.2024, 14:36:19

Hallo , danke für Deine Nachfrage. Damit eine Verfahrenshandlung ihrer Adressatin gegenüber wirksam vorgenommen werden kann, ist tatsächlich nur maßgeblich, ob diese jeweilige Adressatin als solche verfahrensbeteiligt/handlungsfähig i.S.d. § 12 VwVfG ist, also dort in Abs. 1 Nr. 1 bis 4 aufgezählt ist. Juristische Personen sind in § 12 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG aufgezählt. Daher sind sie handlungsfähig, also auch taugliche Adressaten einer jeden Verfahrenshandlung wie der Bekanntgabe. Entscheidend ist in diesem Kontext also nur, dass die juristische Person in jedem Fall selbst Verfahrensbeteiligte ist (anders etwa als nicht geschäftsfähige natürliche Personen, s. § 12 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG). Dass verwaltungsverfahrensrechtliche Handlungen in einem zweiten Schritt "durch ihre gesetzlichen Vertreter" vorzunehmen sind, ist in diesem Kontext also insoweit nicht zu beachten, daher die Formulierung. Ich hoffe das hat geholfen! Viele Grüße, Merle für das Jurafuchs-Team, @[Lukas_Mengestu](136780)

<isa_hh>

2.4.2024, 16:13:09

Das hat total geholfen! Herzlichen Dank für die ausführliche Erklärung, Merle.

BU✨

busy B 🐝 ✨

13.5.2024, 13:50:20

Ich hab eine Folgefrage: Bedeutet das, dass der VA nicht bekannt gegeben worden wäre, wäre er dem gesetzlichen Vertreter der juristischen Person zB an seine Privatadresse geschickt worden? Also ist da immer der Sitz der juristischen Person Ort des Zugangs entscheidend?

Bekanntgabe gegenüber juristischen Personen

Diesen Fall lösen 87,9 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der Verwaltungsakt bedarf zu seiner Wirksamkeit der Bekanntgabe.

2. Der Inhalt des Steuerbescheides wurde dem Betroffenen gegenüber eröffnet.

3. Auch die übrigen Voraussetzungen der Bekanntgabe liegen vor.

Fundstellen

Jurafuchs kostenlos testen

Weitere für Dich ausgwählte Fälle