Öffentliches Recht
Verwaltungsrecht AT
Wirksamkeit von Verwaltungsakten
Bekanntgabe gegenüber Minderjährigen
Bekanntgabe gegenüber Minderjährigen
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die 17-jährige A stellt einen Antrag auf Einbürgerung. Daraufhin erlässt die zuständige Behörde einen positiven Bescheid, der A gegenüber bekanntgegeben wird.
Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Bekanntgabe gegenüber Minderjährigen
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Der Verwaltungsakt bedarf zu seiner Wirksamkeit der Bekanntgabe.
Ja!
Jurastudium und Referendariat.
2. Die Konstellation der Bekanntgabe an Minderjährige wird von § 41 VwVfG ausdrücklich geregelt.
Nein, das ist nicht der Fall!
3. Beschränkt Geschäftsfähige können unter Umständen Bekanntgabeadressaten sein.
Ja, in der Tat!
4. Der Bescheid wurde der A bekanntgegeben (§§ 43 Abs. 1 S. 1, 12 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG, § 34 Abs. 1 S. 1 StAG).
Ja!
Jurastudium und Referendariat.
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Anton 666
22.1.2022, 14:19:47
Widerspricht die Lösung aber nicht gerade § 6 I 1 VwZG ("ist ... zuzustellen"), der ja wie zuvor gesagt wurde entsprechende Anwendung findet?
Victor
23.1.2022, 00:53:18
Wenn ich das richtig verstanden habe nicht der ganze § sonder mehr der Rechtsgedanke der grundsätzlichen Zustellung an den Vertreter. Dann greifen die folgenden Überlegungen
![Lukas_Mengestu](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__x133cq1so0il85q8i03wkixhy.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Lukas_Mengestu
24.1.2022, 11:04:43
Hallo ihr beiden, in der Tat ist § 6 Abs. 1 S. 1 VwZG nicht 1:1 anzuwenden. Vielmehr muss man sich bei Minderjährigen zunächst fragen, ob Handlungsfähigkeit nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG vorliegt. Ist dies der Fall, dann kann direkt nach § 41 VwVfG an sie zugestellt werden. Fehlt es hieran, dann ist der VA - nach dem Rechtsgedanken des § 6 Abs. 1 S. 1 VwZG - an den gesetztlichen Vertreter zuzustellen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team