Bekanntgabe gegenüber Minderjährigen

Öffentliches Recht

Verwaltungsrecht AT

Wirksamkeit von Verwaltungsakten

22. November 2024

7 Kommentare ↓

4,7 ★ (26.063 mal geöffnet in Jurafuchs)

[...Wird geladen]

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Die 17-jährige A stellt einen Antrag auf Einbürgerung. Daraufhin erlässt die zuständige Behörde einen positiven Bescheid, der A gegenüber bekanntgegeben wird.

Diesen Fall lösen 93,3 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

...Wird geladen

Einordnung des Falls

Bekanntgabe gegenüber Minderjährigen

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der Verwaltungsakt bedarf zu seiner Wirksamkeit der Bekanntgabe.

Ja!

Aus § 43 Abs. 1 S. 1 VwVfG geht hervor, dass ein Verwaltungsakt für seine Wirksamkeit der Bekanntgabe bedarf: "Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird." Eine Bekanntgabe im Rechtssinne liegt vor, wenn die für die Bekanntgabe sachlich zuständige Behörde in amtlicher Eigenschaft mit Bekanntgabewillen den Inhalt des Verwaltungsakts dem Betroffenen gegenüber eröffnet hat.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. Die Konstellation der Bekanntgabe an Minderjährige wird von § 41 VwVfG ausdrücklich geregelt.

Nein, das ist nicht der Fall!

Die Bekanntgabe an Minderjährige wird in §§ 41, 43 VwVfG - anders als etwa bei der Zustellung gemäß § 6 Abs. 1 VwZG - nicht ausdrücklich geregelt. Nach wohl h.M. sind aber die Grundsätze aus § 6 Abs. 1 VwZG entsprechend heranzuziehen. Danach kommt es auf die Handlungsfähigkeit (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG) der Minderjährigen an, also ob sie Verfahrenshandlungen selbst vornehmen darf und ihr gegenüber wirksam Verfahrenshandlungen - wie auch der Erlass eines Verwaltungsakts - vorgenommen werden können.

3. Beschränkt Geschäftsfähige können unter Umständen Bekanntgabeadressaten sein.

Ja, in der Tat!

Ein Geschäftsunfähiger ist nicht handlungsfähig (e contrario § 12 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG) und kann damit grundsätzlich kein Bekanntgabeadressat sein. Die Bekanntgabe muss an den gesetzlichen Vertreter erfolgen. Ein beschränkt Geschäftsfähiger hingegen ist handlungsfähig, wenn er durch Vorschriften des bürgerlichen bzw. öffentlichen Rechts als geschäftsfähig bzw. handlungsfähig anerkannt wird (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG).

4. Der Bescheid wurde der A bekanntgegeben (§§ 43 Abs. 1 S. 1, 12 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG, § 34 Abs. 1 S. 1 StAG).

Ja!

Ein beschränkt Geschäftsfähiger hingegen ist handlungsfähig, wenn er durch Vorschriften des bürgerlichen bzw. öffentlichen Rechts als geschäftsfähig bzw. handlungsfähig anerkannt wird (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG).Hinsichtlich des Einbürgerungsverfahrens erkennt § 34 Abs. 1 S. 1 StAG – als eine Norm des öffentlichen Rechts – Personen ab 16 Jahre als handlungsfähig an. Die 17-jährige A ist somit handlungsfähig (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG) und damit richtige Bekanntgabeadressatin. Der Inhalt des Verwaltungsakts wurde der Betroffenen gegenüber eröffnet. Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte hat auch die für die Bekanntgabe sachlich zuständige Behörde in amtlicher Eigenschaft mit Bekanntgabewillen gehandelt. Eine Bekanntgabe im Rechtssinne liegt vor (§ 43 Abs. 1 S. 1 VwVfG).

Dein digitaler Tutor für Jura

Jetzt kostenlos testen

Fundstellen

Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9.A. 2018, § 41 RdNr. 50ff., § 12 RdNR. 9ff.

Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, 17.A. 2019, RdNr. 551ff.

Schmidt, Allgemeines Verwaltungsrecht, 21.A. 2018, RdNr. 473ff.

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

A666

Anton 666

22.1.2022, 14:19:47

Widerspricht die Lösung aber nicht gerade § 6 I 1 VwZG ("ist ... zuzustellen"), der ja wie zuvor gesagt wurde entsprechende Anwendung findet?

VIC

Victor

23.1.2022, 00:53:18

Wenn ich das richtig verstanden habe nicht der ganze § sonder mehr der Rechtsgedanke der grundsätzlichen Zustellung an den Vertreter. Dann greifen die folgenden Überlegungen

Lukas_Mengestu

24.1.2022, 11:04:43

Hallo ihr beiden, in der Tat ist § 6 Abs. 1 S. 1 VwZG nicht 1:1 anzuwenden. Vielmehr muss man sich bei Minderjährigen zunächst fragen, ob Handlungsfähigkeit nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG vorliegt. Ist dies der Fall, dann kann direkt nach §

41 VwVfG

an sie zugestellt werden. Fehlt es hieran, dann ist der VA - nach dem Rechtsgedanken des § 6 Abs. 1 S. 1 VwZG - an den gesetztlichen Vertreter zuzustellen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Sassun

11.11.2024, 15:23:16

Was wären Beispiele für Geschäftsfähigkeit bzgl. des Gegenstands des Verfahrens im BGB. Ich vermute stark, dass nicht einfach §§ 107 ff. BGB einschlägig sind, sonst würde ja jegliche Subvention als

rechtlich vorteilhaft

gem. § 107 a.E. BGB dem Minderjährigen gegenüber bekanntgegeben werden können. Dann bräuchte es §§ wie § 34 I 1 StAG gar nicht.

Sebastian Schmitt

12.11.2024, 13:44:24

Hallo @[Sassun](247789), §§ 107 ff BGB sind hier in der Tat nur sehr eingeschränkt anwendbar. Tatsächlich sind insbesondere §§ 107,

108 BGB

und auch 110 BGB überhaupt nicht anwendbar, weil sie gar keine eigene Geschäftsfähigkeit des Minderjährigen iSd § 12 I Nr 2, 1. Var VwVfG begründen (Schoch/Schneider/Geis, VerwaltungsR, Werkstand 4. EL Nov 2023, § 12 VwVfG Rn 12). Es bleiben allein §§ 112,

113 BGB

, nach denen der Minderjährige insoweit unbeschänkt geschäftsfähig ist (§§ 112 I 1, 113 I 1 BGB). Sind also Verfahrenshandlungen in einem Verwaltungsverfahren vorzunehmen, das mit dem Erwerbsgeschäft bzw Dienst- oder Arbeitsverhältnis des Minderjährigen in Zusammenhang steht (zB Konzessionen), gilt insoweit § 12 I Nr 2, 1. Var VwVfG (Schoch/Schneider/Geis aaO). Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.

Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community

Jetzt kostenlos testen

Bekanntgabe gegenüber Minderjährigen

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 93,3 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der Verwaltungsakt bedarf zu seiner Wirksamkeit der Bekanntgabe.

2. Die Konstellation der Bekanntgabe an Minderjährige wird von § 41 VwVfG ausdrücklich geregelt.

3. Beschränkt Geschäftsfähige können unter Umständen Bekanntgabeadressaten sein.

4. Der Bescheid wurde der A bekanntgegeben (§§ 43 Abs. 1 S. 1, 12 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG, § 34 Abs. 1 S. 1 StAG).

Fundstellen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle