Gegenstand des Gewaltverbots I: Grundfall

Genau! Art. 2 Nr. 4 UN-Charta normiert das völkerrechtliche Gewaltverbot. Der Wortlaut der Norm lautet: "Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt."

Art. 2 Nr. 4 UN-Charta ist nur für Mitglieder der UN rechtsverbindlich (vgl. Art. 34 WVK). Allerdings ist das Gewaltverbot jenseits von Art. 2 Nr. 4 UN-Charta auch völkergewohnheitsrechtlich anerkannt, sodass auch M als Nichtmitglied der UN dadurch gebunden ist. Völkergewohnheitsrechtliches Gewaltverbot und jenes der UN-Charta sind zumindest in ihren Grundzügen kongruent.

Eine Anwendung von Gewalt liegt vor, wenn ein Staat militärische Mittel oder Waffen gegen einen anderen Staat einsetzt. Der Truppeneinmarsch in das Gebiet des D provoziert militärische Konfrontationen zwischen M und D. Dies stellt einen Einsatz militärischer Mittel gegen den D, mithin Gewaltanwendung, dar.

In den internationalen Beziehungen erfolgt eine Gewaltanwendung dann, wenn sie grenzüberschreitend ist. M's Truppen patrouillieren nicht nur vor der Grenze des D, sondern marschieren in D ein, sodass ein grenzüberschreitendes Element der Gewaltanwendung gegeben ist.

Aus dem Tatbestandsmerkmal „gegen die territoriale Unversehrtheit" könnte man ablesen, dass Gewalt, die auf die Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit zielt, vom Tatbestand des Gewaltverbots ausgeschlossen sei. Allerdings stellt diese Formulierung kein eigenes Tatbestandsmerkmal und vor allem keinen Ausschlussgrund dar. Denn andernfalls würde ein Selbsthilferecht der Staaten zur Durchsetzung vermeintlicher Gebietsansprüche begründet und damit der Telos des Gewaltverbots – ein umfassendes Abschwören von Gewaltanwendung in den internationalen Beziehungen – konterkariert.