Grundfall 2 - Objektiver TB

Strafrecht

BT 8: Ausssagedelikte

Beleidigung, § 185 StGB

30. Juni 2025

6 Kommentare

4,7 ★ (19.730 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Reichsbürger R ist ein sehr aktiver Facebook-User. Unter einem Link zu einem Artikel über die Politikerin K bezeichnet er sie als "Stück Scheiße" und "Sondermüll". Der Kommentar wird vielfach gelesen.

Diesen Fall lösen 87,7 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Grundfall 2 - Objektiver TB

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Es handelt sich bei den beiden Bezeichnungen um eine Tatsachenbehauptung.

Nein, das trifft nicht zu!

Die Beleidigung (§ 185 StGB) erfasst Tatsachenbehauptungen gegenüber dem Betroffenen und Werturteile gegenüber dem Betroffenen oder Dritten. Denn für Werturteile gilt ausschließlich § 185 StGB. Tatsachen sind Geschehnisse oder Zustände der Vergangenheit oder Gegenwart, die dem Beweis zugänglich sind. Werturteile sind Äußerungen, die durch Elemente subjektiver Überzeugung oder Meinung geprägt sind und deshalb nicht wahr oder unwahr, sondern je nach der persönlichen Überzeugung nur falsch oder richtig sein können (z.B. Meinungsäußerungen). Wenn eine Äußerung Tatsachen und Werturteile enthält, erfolgt die Abgrenzung nach dem überwiegenden Element. Der objektive Sinngehalt der Bezeichnung als Stück Scheiße bzw. Sondermüll liegt nicht in einer Tatsache, sondern in der subjektiven Meinung über die Person.

Strafrecht-Wissen in 5min testen

Teste mit Jurafuchs kostenlos dein Strafrecht-Wissen in nur 5 Minuten.

Strafrecht-Test starten

2. Die Beleidigung setzt tatbestandlich eine Kundgabe voraus.

Ja!

Eine Beleidigung ist der Angriff auf die Ehre eines anderen durch Kundgabe eigener Missachtung, Geringschätzung oder Nichtachtung. Sie hat vier Bestandteile: Es wird (1) eine Tatsachenbehauptung gegenüber dem Betroffenen bzw. ein Werturteil gegenüber dem Betroffenen oder einem Dritten (2) kundgegeben, (3) die Äußerung hat ehrverletzenden Inhalt und (4) wird vom Adressaten wahrgenommen.

3. R hat das Werturteil kundgegeben.

Genau, so ist das!

Eine Beleidigung als Tathandlung setzt die Kundgabe von Tatsachen oder Werturteilen voraus. Dabei kommen Äußerungen in jeder Form in Betracht, also mündliche oder schriftliche sowie etwa Gesten (Mittelfinger) und Symbole. Die Kundgabe muss den Betroffenen erkennen lassen. Dabei ist das Medium irrelevant, sodass auch Äußerungen im Internet, per Messenger-Chat usw. tatbestandlich sind. M hat das Werturteil über das Medium Internet auf Facebook digital geäußert.

4. Das Werturteil hat ehrverletzenden Inhalt.

Ja, in der Tat!

Eine Beleidigung setzt voraus, dass die Äußerung ehrverletzenden Inhalt hat. Verletzt wird die Ehre durch die Äußerung dann, wenn diese die eigene Nicht- oder Missachtung bzgl. eines erkennbar Betroffenen zum Ausdruck bringt. Die Bezeichnung als Stück Scheiße oder Sondermüll ist eine reine verschmähende Beschimpfung, die die Missachtung der anderen Person zum Ausdruck bringt.

5. Der Adressat hat das Werturteil wahrgenommen.

Ja!

Die Beleidigung ist vollendet, wenn sie zur Kenntnis des Beleidigten oder eines Dritten gelangt (Kundgabeerfolg). Ohne Kenntnisnahme fehlt es an der Tatvollendung. Die Kenntnisnahme durch den Adressaten setzt außerdem nach h.M. voraus, dass dieser den ehrenrührigen Sinn der Äußerung erfasst hat. Dritte haben den Kommentar gelesen und verstanden.

Dein digitaler Tutor für Jura

Strafrecht-Wissen testen

Fundstellen

Jäger, Examensrepetitorium Strafrecht BT, 8.A. 2019, RdNr. 146.

Rengier, Strafrecht BT II, 21.A. 2020, § 29 RdNr. 25ff..

Bock, Strafrecht BT I, 1.A. 2017, S. S. 244

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

GEAS

Geasoph

12.1.2022, 19:02:30

Im Sachverhalt steht doch aber nur, dass der Kommentar vielfach gelesen wurde und nicht dass er auch explizit von der Politikerin gelesen wurde?

GEAS

Geasoph

12.1.2022, 19:03:59

Ah gerade gesehen, dass die Kenntnisnahme Dritter genügt.. sorry:)

TEOD

Teodora_Ghinoiu

22.1.2025, 15:38:01

Ich sehe es wie in dem ersten Kommentar, die Wahrnehmung durch Dritte genügt, jedoch wird dann die Beleidigung gerade durch Dritte und nicht von dem Adressaten wahrgenommen

TAUNU

Taunus84

1.4.2025, 18:13:54

Ja, das sollte in der Definition verändert werden. Vielleicht kann hier jemand vom Jurafuchs-Team noch nachbessern, das verwirrt sonst…

BEN

benjaminmeister

17.6.2025, 11:58:50

Wenn man ganz genau ist, dann sind aber der Adressat/die Adressaten nicht die Poltikerin (die wäre als "Betroffene" zu bezeichnen) sondern gerade die Dritte im Internet. Mich hat aber auch die Formulierung "DER Adressat" unnötig verwirrt, vielleicht könnte man es zu "DIE Adressaten" ändern, weil ja viele Nutzer der Post lesen?

OKA

okalinkk

7.6.2025, 17:36:44

Dann wären ja Beleidigungen ggü Personen, welche nicht die eigene Sprache sprechen, nie erfasst? Ebenso Beleidigungen ggü geistig Eingeschränkten?

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.

Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community

Jetzt kostenlos testen

Grundfall 2 - Objektiver TB

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 87,7 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Es handelt sich bei den beiden Bezeichnungen um eine Tatsachenbehauptung.

2. Die Beleidigung setzt tatbestandlich eine Kundgabe voraus.

3. R hat das Werturteil kundgegeben.

4. Das Werturteil hat ehrverletzenden Inhalt.

5. Der Adressat hat das Werturteil wahrgenommen.

Fundstellen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle