Referendariat
Die Revisionsklausur im Assessorexamen
Begründetheit I: Vorliegen der Verfahrensvoraussetzungen
Strafantrag als Verfahrensvoraussetzung (Einführungsfall)
Strafantrag als Verfahrensvoraussetzung (Einführungsfall)
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A wird wegen Beleidigung (§ 185 StGB) verurteilt. Die Geschädigte G äußerte bei der Polizei, es sei ihr egal, ob A bestraft werde. Dabei bleibt sie bis zum Ablauf der Strafantragsfrist (§ 77b StGB). Staatsanwalt S klagte trotzdem an, weil „As Verhalten nicht ungestraft bleiben könne“.
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Einordnung des Falls
Strafantrag als Verfahrensvoraussetzung (Einführungsfall)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 8 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Revision ist begründet, wenn das Urteil auf dem Fehlen einer Verfahrensvoraussetzung, einer verfahrensrechtlichen oder einer sachlichrechtlichen Gesetzesverletzung beruht.
Genau, so ist das!
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2. Das Revisionsgericht muss das Fehlen von Verfahrensvoraussetzungen nur prüfen, wenn A dies rügt (§ 344 Abs. 2 StPO).
Nein, das trifft nicht zu!
Das Fehlen von Verfahrensvoraussetzungen ist von den Gerichten und damit auch vom Revisionsgericht in jeder Phase des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen. Dies liegt darin begründet, dass die Verfahrensvoraussetzungen grundlegende Garantien eines rechtsstaatlichen Verfahrens darstellen (Art. 20 Abs. 3 GG).
3. Das Fehlen eines notwendigen Strafantrags ist ein Verfahrenshindernis.
Ja!
4. Ein Strafantrag ist die bloße Mitteilung eines strafrechtlich möglicherweise relevanten Sachverhalts (§ 158 Abs. 1 StPO).
Nein, das ist nicht der Fall!
Ein Strafantrag ist das unmissverständliche Begehren des Antragsberechtigten (§§ 77 f. StGB), wegen einer bestimmten Tat einen oder mehrere Täter strafrechtlich zu verfolgen. Die prozessuale Tat (§ 264) muss dabei ausreichend gekennzeichnet sein. Eine Strafanzeige ist dagegen definiert als die Mitteilung eines angenommenen Tatverdachtsverbunden mit der Anheimgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens.
5. Vorliegend hat G einen Strafantrag gestellt.
Nein, das trifft nicht zu!
6. Kann für die Anklage der Beleidigung (§ 185 StGB) hier der fehlende Strafantrag durch die Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses ersetzt werden (§ 194 Abs. 1 S. 1 StGB)?
Nein!
7. Das Fehlen von Verfahrensvoraussetzungen hat stets die Einstellung des Verfahrens zur Folge (vgl. §§ 354, 355 StPO).
Nein, das ist nicht der Fall!
8. A kann erfolgreich in Revision gehen.
Ja, in der Tat!
A kann erfolgreich in Revision gehen, da vorliegend die Verfahrensvoraussetzung des wirksamen Strafantrags fehlt und diese auch nicht durch die Bejahung des öffentlichen Interesses ersetzt werden kann. Da das Fehlen dieser Verfahrensvoraussetzung hier nicht mehr behebbar, ist das Urteil aufzuheben und das Verfahren einzustellen (§ 354 Abs. 1 StPO).
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