Strafantrag als Verfahrensvoraussetzung (Einführungsfall)

Sehe ich genauso 👍🏻 Sauberer wäre: Die Revision ist begründet, wenn ein (von Amts wegen zu berücksichtigendes) Verfahrenshindernis vorliegt oder das Urteil auf einer verfahrensrechtlichen oder sachlich-rechtlichen Gesetzesverletzung beruht.

Die Kritik ist zwar berechtigt; jedoch wird zT auch vertreten, dass das angegriffene Urteil auf dem Verfahrenshindernis beruhen muss (etwa Wolters/Janko JuS 2004, 684, 685). Die Auffassungen kommen aber natürlich nie zu unterschiedlichen Ergebnissen: Ein Sachurteil beruht immer auf einer Rechtsverletzung, wenn ein Verfahrenshindernis bestand, da ein solches ja gerade der Entscheidung durch Sachurteil entgegen steht (außer bei Bestrafungshindernis und Frei

). In der didaktischen Literatur wird daher auch vertreten, ein Beruhen auch bei Verfahrenshindernissen kurz festzustellen (Sobota/Wipplinger, Die strafrechtliche Revision im Assessorexamen, 2. Aufl. 2021, Abschnitt B Kapitel 2 RN. 76).

Ich verstehe den Gedanken, allerdings entspricht es nicht der Praxis der Revisionsgerichte, das Beruhen im Zusammenhang mit Verfahrenshindernissen zu erwähnen. Außerdem sehe ich die Gefahr, dass durch entsprechende Formulierungen in der Klausur der Eindruck erweckt wird, man gehe fälschlicherweise davon aus, dass das Beruhen auch im Hinblick auf etwaige Verfahrenshindernisse zum notwendigen Revisionsvorbringen gehöre.

Hallo @[Mathis](208543), vielen Dank Dir für Deinen Hinweis und den anderen für die gute Diskussion. Nach meinem Eindruck entspricht es ebenfalls der (wohl) überwiegenden Praxis, bei den Verfahrensvoraussetzungen ein Beruhen nicht gesondert zu prüfen. Dass es anderslautende Stimmen gibt, darf Euch gerne darin bekräftigen, Euch für eine andere Variante zu entscheiden, insbesondere dann, wenn Ihr das in Eurem Gerichtsbezirk so beigebracht bekommt. Wir wollen uns für unsere Fälle allerdings aus pragmatischen Gründen der (wohl) Mehrheit anschließen und haben die Aufgabe daher entsprechend angepasst. Viele Gr´üße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Eine vom Kaiser-Dozenten im RevisionsR vorgeschlagene Formulierung, die ebenfalls die Trennung verdeutlicht: Die Revision ist begründet, wenn Verfahrenshindernisse bestehen oder Verfahrensvoraussetzungen fehlen; dies gilt gleichermaßen, wenn ein Verfahrensfehler oder ein sachlich-rechtlicher Mangel vorliegt und das Urteil auf einem solchen Fehler beruht.

Hey Simon, danke für Deine Frage. Deine Verwirrung an dieser Stelle ist zwar nachvollziehbar, allerdings ist die Zuordnung in der Aufgabe richtig. Die Unterscheidung wird allerdings nur von einer Meinung in der Lit. getroffen, der BGH und andere Meinungen in der Lit. verwenden den Begriff des „relativen Antragsdelikts“ als Überbegriff für alle Delikte, die eine „Mischung“ aus Antrags- und Offizialsdelikt sind. Ein bedingtes Antragsdelikt ist (nach einer Meinung in der Lit.) ein Delikt, das grundsätzlich nur verfolgt wird, wenn das Opfer einen Strafantrag stellt. Das bedeutet, ohne diesen Antrag wird die Tat generell nicht von Amts wegen verfolgt (Grundsatz). Die Bedingung ist also der Strafantrag (Beispiel: §§ 223 Abs. 1, 230 Abs. 1 StGB). Die Staatsanwaltschaft kann das Delikt ausnahmsweise auch ohne Antrag verfolgen, wenn sie ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bejaht (§ 77 Abs. 1 StGB). Dies kann sie bei absoluten Antragsdelikten nicht. Nach der genannten Meinung in der Literatur ist ein relatives Antragsdelikt etwas spezifischer: Das Delikt wird zwar grundsätzlich von Amts wegen verfolgt, aber unter bestimmten Voraussetzungen ist ein Strafantrag des Opfers erforderlich Z.B.: Der Diebstahl wird grundsätzlich ohne Strafantrag verfolgt, § 242 StGB. In der Beziehung zu einem Familienangehörigen gilt dies allerdings nicht: Hier ist ein Antrag nach

erforderlich. „Relativ“ ist also in Bezug auf die konkreten Umstände des Delikts gemeint. Die Unterscheidung ist aber – wie bereits in der Aufgabe angeführt – von geringer Bedeutung. Gerade auch, weil der BGH die Antragsdelikte vor allem („grob“) nach absolut und relativ unterscheidet (und unter „relativ“ alle Antragsdelikte fasst, die nicht „absolut“ sind), reicht es vollkommen aus, wenn Du Dir ebenfalls nur diese beiden Kategorien merkst. Ich hoffe, ich konnte Dir damit weiterhelfen. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

Ich frage mich eh wieso zwischen absolut, relativ und bedingt differenziert wird, wenn die Rspr. (für uns Refs relevant) nur zwischen absolut und relativ unterscheidet. Aber so, wie es in Aufgabe 3 steht, ist es nach der Lit. korrekt.

erfordern zusätzliche Bedingungen, zB ein Näheverhältnis zum Verletzten, wie beim

. Bei bedingten Antragsdelikten kann der fehlende Strafantrag durch das öffentl. Interesse ersetzt werden... So fein untergliedert es der BGH aber eben nicht...

Hallo Moritz94, vielen Dank für Deinen Hinweis! Wir haben den Fehler auf unsere Liste gesetzt und werden ihn im nächsten Korrekturgang beheben. Deine Aufmerksamkeit hilft uns, die Qualität unserer Inhalte hochzuhalten. Wir werden diesen Thread als erledigt markieren, sobald wir den Fehler behoben haben. Beste Grüße, Linne_Karlotta_, für das Jurafuchs-Team