Sachlicher Schutzbereich 3: kein Anspruch gegen den Staat auf Eröffnung neuer Informationsquellen/Zugänglichmachen von Information

Die Informationsfreiheit ist primär ein Abwehrrecht und kein Leistungsrecht. Dies ergibt sich sowohl aus dem systematischen Zusammenhang von Art. 5 Abs. 1 GG als auch aus der Historie (Verbot von Feindsendern). Deshalb enthält Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG keinen Anspruch gegen den Staat auf Eröffnung und Zugänglichmachen von neuen Informationsquellen. Die Informationsfreiheit zwingt den Staat nicht, Informationsquellen zu eröffnen. Dieses enge Schutzbereichsverständnis wird von Teilen der Literatur hinterfragt. Als Anküpfungspunkt dient dabei die Parallelvorschrift des Art. 10 Abs. 1 S. 2 EMRK, die nach der Rechtsprechung des EGMR Informationszugangsansprüche enthält, wenn dies durch das öffentliche Interesse geboten erscheint.

Informationsfreiheitsgesetze (bspw. IFG, UIG, VIG) stellen keine einfachgesetzliche Konkretisierung der Informationsfreiheit dar. Diese Informationsfreiheitsgesetze räumen dem Bürger nur auf Ebene des einfachen Rechts einen Zugang zu amtlichen Informationen ein. Wenn von Seiten des Staates Informationsansprüche durch einfaches Gesetz eröffnet werden, dann sind diese zwar allgemein zugänglich, jedoch ist der Gesetzesinhalt nicht vollständig kongruent mit der Informationsfreiheit. Deshalb kann der Gesetzgeber Informationsquellen eröffnen, allerdings auch wieder verschließen.

Geschützte Verhaltensweisen der Informationsfreiheit sind die passive Kenntnis- und Entgegennahme von Informationen sowie die aktive Informationsbeschaffung. Nicht geschützt ist jedoch ein Anspruch gegen den Staat auf Eröffnung und Zugänglichmachen von Informationsquellen. Vorliegend begehrt A die Eröffnung einer neuen Informationsquelle. In Anbetracht der primär abwehrrechtlichen Dimension besteht jedoch kein Anspruch aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG auf Eröffnung neuer Informationsquellen.