Überblick Konkurrenzen

Zivilrecht

Sachenrecht

Erwerb und Verlust von Grundstücksrechten

18. Oktober 2024

3 Kommentare ↓

4,8 ★ (1.978 mal geöffnet in Jurafuchs)

[...Wird geladen]

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Studentin S sitzt vor ihrer Sachenrechtsklausur: Statt des tatsächlichen Eigentümers E steht A als Eigentümer im Grundbuch. S soll prüfen, ob E einen Anspruch auf Grundbuchberichtigung hat. S überlegt sich zuerst einmal, welche Anspruchsgrundlagen in Betracht kommen.

Diesen Fall lösen 83,2 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

...Wird geladen

Einordnung des Falls

Überblick Konkurrenzen

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Ein Grundbuchberichtigungsanspruch kann aus § 894 BGB folgen.

Genau, so ist das!

Ein Grundbuchberichtigungsanspruch nach § 894 BGB ist zu bejahen, wenn (1) das Grundbuch unrichtig ist, (2) der Anspruchsteller anspruchsberechtigt ist, weil er infolge der Unrichtigkeit materiell betroffen ist und (3) der Anspruchsgegner als Verpflichteter aufgrund der Berichtigung formell betroffen wird. Neben § 894 BGB, der gerichtet ist auf Herausgabe des „Buchbesitzes”, kann der tatsächliche Eigentümer vom besitzenden, unrechtmäßigen Bucheigentümer nach § 985 BGB auch die Räumung und Herausgabe des Grundstücks verlangen, also die Verschaffung des unmittelbaren Besitzes (durch Ermöglichen des ungehinderten Zugangs zum Grundstück). Beide Ansprüche stehen nebeneinander.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. Der dingliche Anspruch aus § 894 BGB ist der einzige Anspruch im BGB, der für eine Grundberichtigung in Betracht kommt.

Nein, das trifft nicht zu!

3. Ein möglicher Grundbuchberichtigungsanspruch aus § 1004 BGB wegen Beeinträchtigung des Eigentums tritt hinter dem spezielleren Anspruch aus § 894 BGB zurück.

Genau, so ist das!

Der Anspruch aus § 1004 BGB wird durch die Spezialregelung des § 894 BGB verdrängt, soweit die Eigentumsbeeinträchtigung nicht über die Besitzentziehung hinausgeht.

4. A hat hier gerade kein Eigentum als vermögengswerten Vorteil erlangt. Ist ein Berichtigungsanspruch aus § 812 BGB daher von vornherein ausgeschlossen?

Nein, das trifft nicht zu!

„Etwas“ im Sinne von § 812 Abs. 1 S. 1 BGB ist jedwede Verbesserung der Vermögenslage. Der Vorteil muss tatsächlich in das Vermögen des Schuldners übergegangen sein. Man kann vier Kategorien unterscheiden: (1) Rechte (z.B. Eigentum), (2) vorteilhafte Rechtsstellungen (z.B. Besitz), (3) Befreiung von Verbindlichkeiten, (4) erlangte Nutzungen. Bereits die Eintragung im Grundbuch als Eigentümer vermittelt dem Eingetragenen wegen der daraus folgenden Verfügungsmöglichkeiten (§ 891 Abs. 1 BGB) einen Vermögenswert. Ein Anspruch auf Herausgabe der Grundbuchposition und damit ein Berichtigungsanspruch kann somit auch aus § 812 Abs. 1 S. 1 BGB folgen (= schuldrechtlicher Berichtigungsanspruch). Diesen Bereicherungsrechtlichen Anspruch prüfst Du erst nach den dinglichen Anspruchsgrundlagen. Du kannst dann teilweise auf Deine vorherige Prüfung verweisen, insbesondere wenn es um die Eigentümerlage geht (denn diese hast Du ja bereits i.R.v. § 894 BGB geprüft).

5. Ein Anspruch auf Zustimmung zur Grundbuchberichtigung folgt ebenfalls aus § 985 BGB.

Nein!

Der tatsächliche Eigentümer kann vom besitzenden, unrechtmäßigen Bucheigentümer nach § 985 BGB die Räumung und Herausgabe des Grundstücks verlangen, also die Verschaffung des unmittelbaren Besitzes (durch Ermöglichen des ungehinderten Zugangs zum Grundstück). Daraus folgt aber kein Anspruch auf Zustimmung zur Berichtigung des Grunbuches. Vielmehr stehen die Ansprüche aus § 894 BGB und § 985 BGB nebeneinander: Sie haben unterschiedliche Ziele.

Dein digitaler Tutor für Jura

7 Tage kostenlos* ausprobieren

Fundstellen

Vieweg/Lorz, Sachenrecht, 9.A. 2022, § 13, Rdnr. 57

Wellenhofer, Sachenrecht, 32.A. 2017, § 20, Rdnr. 11

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Jurafuchs kostenlos testen

Jetzt anmelden

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

L.G

L.Goldstyn

11.8.2024, 16:23:44

„Frage 3: Ein Anspruch auf Grundbuchberichtigung kann aus § 985 BGB folgen. Die Aussage stimmt Der tatsächliche

Eigentümer

kann vom besitzenden, unrechtmäßigen Buch

eigentümer

nach § 985 BGB die Herausgabe des Grundstücks und damit die Zustimmung zur Grundbuchberichtigung verlangen.“ Ich verstehe nicht, warum ein Anspruch auf Grundbuchberichtigung aus § 985 BGB bestehen kann. Ich bin bisher immer davon ausgegangen, dass Anspruchsinhalt von § 985 BGB nur die Herausgabe von Sachen (beweglich und unbeweglich) ist. Wie kann daraus ein Anspruch aus Grundbuchberichtigung folgen? Danke!

Linne_Karlotta_

20.8.2024, 13:08:24

Hallo @[L.Goldstyn](251555), danke für Deine sehr wichtige Anmerkung. Tatsächlich ist das hier etwas durcheinander geraten. Nach § 985 BGB kann der berechtigte

Eigentümer

die Herausgabe des Grundstücks vom Besitzer ohne Besitzrecht verlangen. Daraus folgt – wie Du ganz richtig sagst – kein Anspruch auf Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs. § 894 BGB und § 985 BGB stehen nebeneinander. Ich habe das jetzt entsprechend korrigiert in der Aufgabe. Viele Grüße - Linne, für das Jurafuchs-Team

L.G

L.Goldstyn

21.8.2024, 18:03:44

Hallo @[Linne_Karlotta_](243622), vielen Dank für Deine schnelle Antwort und die Korrektur der Aufgabe. Viele Grüße!

Überblick Konkurrenzen

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 83,2 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Ein Grundbuchberichtigungsanspruch kann aus § 894 BGB folgen.

2. Der dingliche Anspruch aus § 894 BGB ist der einzige Anspruch im BGB, der für eine Grundberichtigung in Betracht kommt.

3. Ein möglicher Grundbuchberichtigungsanspruch aus § 1004 BGB wegen Beeinträchtigung des Eigentums tritt hinter dem spezielleren Anspruch aus § 894 BGB zurück.

4. A hat hier gerade kein Eigentum als vermögengswerten Vorteil erlangt. Ist ein Berichtigungsanspruch aus § 812 BGB daher von vornherein ausgeschlossen?

5. Ein Anspruch auf Zustimmung zur Grundbuchberichtigung folgt ebenfalls aus § 985 BGB.

Fundstellen

Jurafuchs kostenlos testen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle