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Die Bundesregierung
Verknüpfung der Vertrauensfrage mit einem konkreten Gesetzesvorhaben
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Verknüpfung der Vertrauensfrage mit einem konkreten Gesetzesvorhaben
4. April 2026
14 Kommentare
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Bundeskanzler S stellt dem Bundestag die Vertrauensfrage (Art. 68 Abs. 1 S. 1 GG). Die Vertrauensfrage verbindet S mit einem Antrag, wonach der Bundestag einem Einsatz deutscher Streitkräfte in Afghanistan zustimmen solle. Der Bundestag hat zu diesem Zeitpunkt 666 Mitglieder.
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