Bauordnungsrechtliche Generalklausel: 3 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 3 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Bauordnungsrechtliche Generalklausel für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.

Die neuesten Fälle zum Thema Bauordnungsrechtliche Generalklausel

Diese Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Bauordnungsrechtliche Generalklausel wurde von der Jurafuchs Wissen-Redaktion zuletzt veröffentlicht.

Landesrecht (im Aufbau) > Bauordnungsrecht NRW

Verbleibender Anwendungsbereich der bauordnungsrechtlichen Generalklausel 2 („Happy Go Lucky Hotel“)

E ist Eigentümerin eines großen Hauses in Köln. Sie lässt die gesamte Gebäudefassade von einem Künstler bunt gestalten. Bau behörde B ordnet aufgrund eines Verstoßes gegen das Verunstaltungsverbot – insbesondere im Hinblick auf benachbarte Grundstücke – die Übermalung der Fassade an.

Landesrecht (im Aufbau) > Bauordnungsrecht NRW

Verbleibender Anwendungsbereich der bauordnungsrechtlichen Generalklausel

TikToker T möchte etwas an seine zahlreichen Fans zurückgeben und beginnt daher mit dem Bau eines Kinderspielplatzes. Da T mittlerweile kein unbeschriebenes Blatt mehr ist, will Bau behörde B – notfalls auch gegen Ts Willen – die Baustelle betreten und nach dem Rechten sehen.

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Grundfall

Die Garage von Anwältin A ist baufällig, da sie die Anforderungen an die Standsicherheit nicht mehr erfüllt. Dies kümmert A jedoch nicht weiter, da ihr Porsche Vollkasko versichert ist. Bau behörde B ordnet an, dass A die Standsicherheit der Garage aus Sicherheitsgründen wieder herzustellen hat.