Anwendungsbereich und Wirkung des Unionsrechts: 2 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 2 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Anwendungsbereich und Wirkung des Unionsrechts für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.

Jurafuchs Illustration zur Costa / Enel Entscheidung (EuGH 15.7.1964 , Rs. C-6/64): Auf einer Karte sieht man Italien vermenschlicht als Gladiator. Italien möchte einen Energieversorger verstaatlichen. Der EuGH in Form eines Stiers überprüft das von Italien erlassene Gesetz.

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Costa / Enel Entscheidung (EuGH 15.7.1964 , Rs. C-6/64): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

1964 stellt der EuGH im berühmten Urteil Costa/ENEL den absoluten Vorrang des EU-Rechts vor staatlichem Recht fest. Der Staat kann nach seinem Beitritt zur EU nicht mehr einseitig entscheiden, dass das EU-Recht für ihn nicht gilt. Das italienische Gericht hat das Gesetz daher aufgehoben. Der EuGH baut seine Begründung auf das Urteil Van Gend und Loos auf: Die Staaten haben ihre Souveränität zum Teil auf die EU übertragen und so eine Rechtsordnung geschaffen, die sie (und ihre Bürger) bindet (siehe Leitsatz 3). Der Beschluss der Staaten eine gemeinsame Ordnung zu schaffen würde konterkariert, wenn sich ein Staat nachträglich einseitig von einzelnen seiner Pflichten lösen könnte.

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Unmittelbare Anwendbarkeit des Unionsrechts – Rechtsordnung sui generis („van Gend und Loos“)

Die Niederlande beschließen eine Zollerhöhung. Die Firma G wehrt sich vor Gericht dagegen und beruft sich auf die Warenverkehrsfreiheit (Art. 28 AEUV). Die Niederlande meinen, die EU-Verträge sind „klassisches“ Völkerrecht, das nur zwischen Staaten gilt.