Befangenheit wegen Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren („Harbarth“): 1 Fall & Rechtsprechung mit Lösung

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Befangenheit wegen Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren – Causa Harbarth

Im Normenkontrollverfahren gegen Art. 13 Abs. 3 EGBGB erklärt Richter H, er war in seiner früheren Funktion als MdB und stellv. Fraktionsvorsitzender intensiv in das Gesetzgebungsverfahren eingebunden und habe sich dabei mehrfach für das Gesetz ausgesprochen. Ist H befangen?