Justizgewährungsanspruch bei fehlerhafter Anwendung einer Ausschlussfrist : 1 Fall & Rechtsprechung mit Lösung

Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

Fehlerhafte Anwendung einer Ausschlussfrist und allgemeiner Justizgewährungsanspruch

Am 11.10. wird ein Vollstreckungsbescheid gegen B in seinen Briefkasten eingelegt. 2 Jahre später erhebt B Einspruch und beantragt die Wiedereinsetzung mangels wirksamer Zustellung; er habe dort erwiesenermaßen nie gewohnt. Die Fachgerichte lehnen dies wegen § 234 Abs. 3 ZPO ab.

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Fehlerhafte Anwendung einer Ausschlussfrist und allgemeiner Justizgewährungsanspruch

Am 11.10. wird ein Vollstreckungsbescheid gegen B in seinen Briefkasten eingelegt. 2 Jahre später erhebt B Einspruch und beantragt die Wiedereinsetzung mangels wirksamer Zustellung; er habe dort erwiesenermaßen nie gewohnt. Die Fachgerichte lehnen dies wegen § 234 Abs. 3 ZPO ab.