Verfassungsrechtliche Voraussetzungen für Ausschluss aus Landtagsfraktion: 1 Fall & Rechtsprechung mit Lösung

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Verfassungsrechtliche Voraussetzungen für Ausschluss aus Landtagsfraktion (VerfGH Rh-Pf., 29.01.2019)

X ist Abgeordneter im Landtag von L und gehört dort der AfD-Fraktion (A) an. Aufgrund regelmäßiger Kontakte ins rechtsextremistische Spektrum, von dem sich A distanzieren möchte, erhält X von A zwei Abmahnungen. Mangels Verhaltensänderung wird X daraufhin aus der Fraktion ausgeschlossen.