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Fernmeldeaufklärung im Ausland durch den BND verfassungswidrig
Der mexikanische Journalist J befürchtet, bei der „Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“ (u.a. §§ 6, 7 BNDG) in das Visier des BND zu geraten. Daraufhin erhebt er gegen die entsprechenden Regelungen des BNDG Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG.