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Öffentliches Recht
Examensrelevante Rechtsprechung ÖR
Entscheidungen von 2021
Anspruch auf Polizeischutz?

Anspruch auf Polizeischutz?: 1 Fall & Rechtsprechung mit Lösung

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Die 1 beliebtesten Fall zum Thema Anspruch auf Polizeischutz?

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Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

Anspruch auf Polizeischutz? (VG Berlin, Beschl. v. 11.02.2021)

E ist Eigentümerin eines besetzten Gebäudes. Das Bezirksamt gab ihr auf, den Brandschutz durch einen Sachverständigen S überprüfen zu lassen. E bat um Polizeischutz wegen drohender Angriffe seitens der Bewohner. Der Polizeipräsident lehnte dies ab. E ersucht Eilrechtsschutz. Hinweis: Sowohl die Polizei als auch das Bezirksamt handeln für das Land Berlin. Antragsgegner ist das Land Berlin.

Die neuesten Fall zum Thema Anspruch auf Polizeischutz?

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Anspruch auf Polizeischutz? (VG Berlin, Beschl. v. 11.02.2021)

E ist Eigentümerin eines besetzten Gebäudes. Das Bezirksamt gab ihr auf, den Brandschutz durch einen Sachverständigen S überprüfen zu lassen. E bat um Polizeischutz wegen drohender Angriffe seitens der Bewohner. Der Polizeipräsident lehnte dies ab. E ersucht Eilrechtsschutz. Hinweis: Sowohl die Polizei als auch das Bezirksamt handeln für das Land Berlin. Antragsgegner ist das Land Berlin.