Examensrelevante Rechtsprechung
Rechtsprechung Öffentliches Recht
Verwaltungsrecht BT: Polizei- und Ordnungsrecht
Anspruch auf Polizeischutz? (VG Berlin, Beschl. v. 11.02.2021)
Anspruch auf Polizeischutz? (VG Berlin, Beschl. v. 11.02.2021)
19. Juli 2025
8 Kommentare
4,7 ★ (23.920 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
E ist Eigentümerin eines besetzten Gebäudes. Das Bezirksamt gab ihr auf, den Brandschutz durch einen Sachverständigen S überprüfen zu lassen. E bat um Polizeischutz wegen drohender Angriffe seitens der Bewohner. Der Polizeipräsident lehnte dies ab. E ersucht Eilrechtsschutz. Hinweis: Sowohl die Polizei als auch das Bezirksamt handeln für das Land Berlin. Antragsgegner ist das Land Berlin.
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