Ausschließliche Kompetenz des Bundes: Grundlagen: 3 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 3 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Ausschließliche Kompetenz des Bundes: Grundlagen für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.

Die neuesten Fälle zum Thema Ausschließliche Kompetenz des Bundes: Grundlagen

Diese Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Ausschließliche Kompetenz des Bundes: Grundlagen wurde von der Jurafuchs Wissen-Redaktion zuletzt veröffentlicht.

Öffentliches Recht > Staatsorganisations-Recht

Land erlässt Gesetz gegen Bundesgesetz - „Landeskulturgutschutzgesetz“ [F]

Der Bund beschließt eine Änderung des (Bundes-)Kulturgutschutzgesetzes (KGSG). Danach ist koloniale Raubkunst (vor Allem Kunstwerke und bedeutende Kulturgegenstände) binnen eines Jahres zurückzugeben. Das Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet daraufhin das „Landeskulturgutschutzgesetz“ (LKSchG), wonach die Ausfuhr sämtlichen Kulturguts aus öffentlichen Berliner Sammlungen stets von einer Zustimmung des regierenden Bürgermeisters abhängig sein soll.

Öffentliches Recht > Staatsorganisations-Recht

Einführung - "Immigrants welcome!" [F]

Der Bund will die Einbürgerung erleichtern. § 10 Abs. 1 StAG wird durch das „Einbürgerungs-Vereinfachungs-Gesetz“ (EVG) entsprechend geändert.

Öffentliches Recht > Staatsorganisations-Recht

Grundfall: Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz (Art. 71, 73 Abs. 1 GG) - "Berlicon Valley"

Der Berliner Senat will Berlin zum „Silicon Valley Deutschlands“ machen. Deshalb wird durch das Bitcoin-Einführungsgesetz (BEG) der Bitcoin als zusätzliches Zahlungsmittel auf dem Landesgebiet eingeführt.