Gesetzgebungskompetenzen: 21 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Erforderlichkeitsklausel (Art. 72 Abs. 2 GG) – Betreuungsgeld

Die Bundesregierung möchte mit dem „Eltern-Entlastungs-Gesetz“ (EEG) ein zusätzliches Betreuungsgeld („Herdprämie“) für alle Eltern einführen, die keine öffentlich geförderte Tageseinrichtung oder Kindertagespflege in Anspruch nehmen.

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Grundfall: Abweichungskompetenz der Länder (Art. 72 Abs. 3 GG) - Hochschulzulassung

Das Land L erlässt das „Anspruchsvollere-Unis-Gesetz“ (AUG), nach dem Studieninteressierte in L zusätzlich zur Hochschulzulassung eine spezielle Zulassungsprüfung absolvieren müssen. Allerdings existiert bereits ein Hochschulzulassungsgesetz des Bundes, das die Voraussetzungen der Hochschulzulassung regelt.

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Abwandlung: "Hochschulzulassung mit Ping-Pong" (Art. 72 Abs. 3 S. 2-3 GG) [F]

Ein Hochschulzulassungsgesetz (BHZG I) des Bundes regelt die Voraussetzungen der Hochschulzulassung abschließend. Das Land L erlässt dennoch das „Anspruchsvollere-Unis-Gesetz“ (AUG), nach dem Studieninteressierte zusätzlich eine Zulassungsprüfung absolvieren müssen, wenn sie ein Studium in L aufnehmen wollen. Der Bund beschließt daraufhin erneut das Bundeshochschulgesetz (BHZG II).

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Aufspaltung und Verzahnung von Regelungen: "Sex won't sell" [F]

Die Freie Hansestadt Bremen erlässt das „Bremische-Anti-Sexismus-Gesetz“ (BASG). Damit wird geschlechterdiskriminierende Werbung unter anderem im Radio (§ 4 Nr. 2 BASG) und auf öffentlichen Werbeflächen in der Innenstadt (§ 4 Nr. 6 BASG) verboten. § 12 BASG definiert Ausnahmen für das Werbeverbot.

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Aufspaltung und Verzahnung von Regelungen: "Sex won't sell" [F]

Die Freie Hansestadt Bremen erlässt das „Bremische-Anti-Sexismus-Gesetz“ (BASG). Damit wird geschlechterdiskriminierende Werbung unter anderem im Radio (§ 4 Nr. 2 BASG) und auf öffentlichen Werbeflächen in der Innenstadt (§ 4 Nr. 6 BASG) verboten. § 12 BASG definiert Ausnahmen für das Werbeverbot.

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Maßgeblicher Zeitpunkt für Gesetzgebungskompetenzen – „Staatshaftungsgesetz I“

Der Bund erließ im Jahre 1981 ein Staatshaftungsgesetz (StHG). Eine Art. 74 Abs. 1 Nr. 25 GG vergleichbare Norm existierte zu diesem Zeitpunkt nicht.

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Einleitung Gesetzgebungskompetenz - "Erdnussabend II" [F]

Am berüchtigten „Erdnussabend“ in der Jenaer Kneipe „Die Kneipe“ stellt sich Jurastudentin J auf eine Bierkiste und verkündet eine Vielzahl von spontan erfundenen „Gesetzen“, an die sich alle Menschen in Deutschland fortan halten sollen. Die Mehrheit der Gäste stimmt zu. Besserwisser B hält J nicht für zuständig zum Erlass von Gesetzen.

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Keine ungeschriebene Kompetenz: "Germany TV"

Bundeskanzlerin B möchte mit dem „Gutes-Fernsehen-Gesetz“ (GFG) einen Fernsehsender des Bundes („TV Germany“) aufbauen und betreiben. Der Sender soll bundesweit ausgestrahlt werden, um die politische Einheit im Land zu fördern.

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Natur der Sache: "(Bavarian) Independence Day" (F)

Das Land Bayern erklärt den 14. Juli (im Jahre 937 Todestag des bayerischen Herzogs Arnulf I.) landesgesetzlich zum deutschlandweiten „Bayrischen Unabhängigkeitstag“.

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Einführung - "Nur SPASS(-Gesetze)" (F)

Die in den Bundestag gewählte SPASS-Partei bringt ihr erstes „Nur-Spaß-Gesetz“ (NSG) als Gesetzesvorlage ein: Sie will den Sitz der Bundesregierung nach Haßloch verlegen (§ 1), die Altersversorgung für verwitwete Korbflechter verbessern (§ 2) und vorschreiben, dass im Matheunterricht nur noch mit Primzahlen gerechnet werden darf (§ 3).