Hauptverfahren 1: Beschluss des Bundestages 1: 3 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Die neuesten Fälle zum Thema Hauptverfahren 1: Beschluss des Bundestages 1

Diese Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Hauptverfahren 1: Beschluss des Bundestages 1 wurde von der Jurafuchs Wissen-Redaktion zuletzt veröffentlicht.

Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens beim Gebäudeenergiegesetz (BVerfG, Beschl. v. 05.07.2023 – 2 BvE 4/23)

Das kontroverse Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampel-Koalition wird am 15.06.2023 erstmals im Bundestagsplenum beraten. Zu diesem Zeitpunkt ist bereits klar, dass der Gesetzentwurf umfassend geändert werden wird. Am 05.07. beschließt der zuständige Ausschuss umfangreiche und inhaltlich komplexe Änderungen des Gesetzentwurfs. Dieser soll am 07.07.2023 im Plenum verabschiedet werden.

Öffentliches Recht > Staatsorganisations-Recht

Anzahl der Lesungen im Bundestag - Verstoß (§ 78 Abs. 1 S. 1 GO-BT)

Das ebenfalls umstrittene „Maximale-Überwachungs-Gesetz II“ soll im Schatten der Frauenhandball-WM schnell und unauffällig den Bundestag passieren. Die Gesetzesvorlage wird von der einfachen Mehrheit der Abgeordneten nach nur einer Beratung beschlossen. In der zehnminütigen Beratung kommen nur Abgeordnete der Regierungsfraktionen zu Wort.

Öffentliches Recht > Staatsorganisations-Recht

Anzahl der Lesungen im Bundestag (§ 78 Abs. 1 S. 1 GO-BT)

Das politisch umstrittene „Maximale-Überwachungs-Gesetz“ soll im Schatten der allgemeinen Euphorie um die Frauenfußball-WM schnell und unauffällig den Bundestag passieren. Die Gesetzesvorlage wird von der einfachen Mehrheit der Abgeordneten nach nur einer (äußerst hitzigen) Beratung beschlossen.