Rücknahme EU-rechtswidriger Verwaltungsakte: 2 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 2 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Rücknahme EU-rechtswidriger Verwaltungsakte für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.

Die neuesten Fälle zum Thema Rücknahme EU-rechtswidriger Verwaltungsakte

Diese Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Rücknahme EU-rechtswidriger Verwaltungsakte wurde von der Jurafuchs Wissen-Redaktion zuletzt veröffentlicht.

Öffentliches Recht > Verwaltungsrecht AT

Rücknahme eines begünstigenden VAs: Sonderfall: Verstoß gegen EU-Recht (Subventionen): Fall 2: Ermessensreduzierung und Modifizierung der Jahresfrist

Die EU-Kommission erklärt eine von Bundesland B an E erteilte Subvention wegen eines Verstoßes gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV für materiell unionsrechtswidrig und beschließt, dass B den Bescheid zurückzunehmen muss. B nimmt den Bescheid zurück, obwohl die Jahresfrist bereits abgelaufen ist.

Öffentliches Recht > Verwaltungsrecht AT

Rücknahme eines begünstigenden VAs: Sonderfall: Verstoß gegen EU-Recht (Subventionen): Fall 1: Modifizierung des Vertrauensschutzes

Der lokale Energieversorger E erhält von Stadt B einen Subventionsbescheid für erneuerbare Energien. B hat die Beihilfen nicht bei der Kommission (K) angezeigt. K stellt die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit Art. 107 Abs. 1 AEUV fest und verpflichtet die Bundesrepublik zur Rückforderung.