Zwangsmittel 2: Ersatzvornahme: 2 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 2 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Zwangsmittel 2: Ersatzvornahme für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.

Die 1 beliebtesten Fälle zum Thema Zwangsmittel 2: Ersatzvornahme

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Öffentliches Recht > Verwaltungsrecht AT

Folge der Ersatzvornahme: Kostenerstattungsanspruch

Behörde B hat gegenüber Momo (M) einen inzwischen bestandskräftigen Bescheid erlassen, wonach M einen Baum auf ihrem Grundstück zurückschneiden muss, von dem Äste auf den Bürgersteig fallen. B leitet rechtmäßigerweise die Zwangsvollstreckung ein und beauftragt Unternehmerin U mit den Arbeiten.

Die neuesten Fälle zum Thema Zwangsmittel 2: Ersatzvornahme

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Öffentliches Recht > Verwaltungsrecht AT

Folge der Ersatzvornahme: Kostenerstattungsanspruch

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Grundfall

Aus Solidarität mit den Protesten im Iran hängt A von seinem Balkon in Deutschland eine Flagge. Bau behörde B erlässt einen schriftlichen Bescheid, wonach A „die bauliche Veränderung“ entfernen muss. Die Verfügung wird bestandskräftig. A hat die Flagge nicht entfernt.