Verwaltungsvollstreckung: 36 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 36 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Verwaltungsvollstreckung für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.

Die 6 beliebtesten Fälle zum Thema Verwaltungsvollstreckung

Diese Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Verwaltungsvollstreckung wurden von den Jurafuchs-Wissen-Nutzern zuletzt am häufigsten aufgerufen.
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Öffentliches Recht > Verwaltungsrecht AT

Grundverfügung, deren sofortiger Vollzug angeordnet ist

A lässt in dem von ihr betriebenen Club Drogenhandel zu. Nach erfolgloser Aufforderung der Behörde B, dies zu unterbinden, entzieht B der A die Gewerbeerlaubnis. A betreibt den Club weiter, B erlässt daher eine Stilllegungsverfügung, die B für sofort vollziehbar erklärt. A betreibt den Club eine Woche später immer noch.

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Öffentliches Recht > Verwaltungsrecht AT

Abgrenzung: Ersatzvornahme / unmittelbarer Zwang

Behörde B erlässt einen Bescheid, wonach A seine Diskothek schließen muss, und erklärt die Anordnung für sofort vollziehbar. Gleichzeitig droht sie für den Fall der Zuwiderhandlung die Versiegelung der Diskothek durch B innerhalb einer Woche an.

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Öffentliches Recht > Verwaltungsrecht AT

Erledigung des Grund-VAs durch Vollstreckung?

Behörde B erlässt einen sofort vollziehbaren Verwaltungsakt gegenüber Y, indem B auch die Ersatzvornahme androht. Y erhebt die Anfechtungsklage gegen den Verwaltungsakt. Noch bevor über die Klage entschieden wird, lässt B formell rechtmäßig die Ersatzvornahme durchführen und legt Y die Kosten auf.

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Öffentliches Recht > Verwaltungsrecht AT

Grundfall: Erlass eines Kostenbescheids

Grundstückseigentümerin E ist im Sabbatical. Behörde B lässt währenddessen im Sofortvollzug einen Baum auf Es Grundstück fällen, der sich gefährlich auf die Straße neigt, und erlässt einen formell rechtmäßigen Bescheid, wonach E die Kosten der Maßnahmen zu tragen hat. E ist empört.

Die neuesten Fälle zum Thema Verwaltungsvollstreckung

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Abwandlung 1: Rechtswidriger sofortiger Vollzug und Kostenbescheid

As Auto steht auf einem Parkplatz für Menschen mit Behinderung, ohne dass A die dafür notwendige Berechtigung besitzt. Polizistin P lässt das Auto daher durch ein Abschleppunternehmen auf einen anderen Parkplatz setzen. A erhält einen Kostenbescheid für die Maßnahme.

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Problem: Auswirkungen eines rechtswidrigen Grundverwaltungsakts auf Rechtmäßigkeit des Kostenbescheids?

Behörde B erteilt gegenüber A ein rechtswidriges Betretungsverbot von As und Es gemeinsamer Wohnung und droht ein Zwangsgeld an. Das Verbot wird bestandskräftig. Weil A sich nicht an das Verbot hält, wird das Zwangsgeld rechtmäßig vollstreckt. A erhält einen Kostenbescheid über die Kosten des Vollstreckungsverfahrens.

Verwaltungsvollstreckung: Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zu diesen Teilrechtsgebieten

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