Streitigkeit nicht-verfassungsrechtlicher Art: 2 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (§ 40 Abs. 1 S. 1 VwGO): Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art

Bundespräsident P möchte die Nationalhymne ändern. P verfügt, dass „Highway to Hell“ die neue Hymne ist, was die Bundeskanzlerin gegenzeichnet (Art. 58 S. 1 GG). Der Bundestag sieht sich übergangen und will vor dem Verwaltungsgericht dagegen klagen.

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Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (§ 40 Abs. 1 S. 1 VwGO): Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art

Bundespräsident P möchte die Nationalhymne ändern. P verfügt, dass „Highway to Hell“ die neue Hymne ist, was die Bundeskanzlerin gegenzeichnet (Art. 58 S. 1 GG). Der Bundestag sieht sich übergangen und will vor dem Verwaltungsgericht dagegen klagen.

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Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (§ 40 Abs. 1 S. 1 VwGO): Demonstrationsverbot - Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art bei Grundrechtsbeeinträchtigung

Die Partei „Radikale Nichtwähler“ (N) meldet eine Demonstration in der Gemeinde G an. Da G Ausschreitungen der Gegenbewegung "Radikale Demokratiefreunde" befürchtet, verbietet sie die Demonstration (§ 15 Abs. 1 VersG). Die N will gegen die Entscheidung der G gerichtlich vorgehen.