Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (§ 40 Abs. 1 S. 1 VwGO): Demonstrationsverbot - Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art bei Grundrechtsbeeinträchtigung

Gegenstand der Klage muss eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit sein (§ 40 Abs. 1 S. 1 VwGO), damit der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist. Nach der Sonderrechtstheorie / modifizierten Subjektstheorie ist eine Streitigkeit öffentlich-rechtlicher Natur, wenn die streitbestimmenden Normen einen Hoheitsträger einseitig berechtigen oder verpflichten. Hier ermächtigt § 15 Abs. 1 VersG einseitig die Gemeinde G dazu, die Demonstration zu verbieten.

Neben ihrer öffentlich-rechtlichen Natur muss eine Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art sein (§ 40 Abs. 1 S. 1 VwGO), damit der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist. Eine verfassungsrechtliche Streitigkeit liegt vor, wenn sowohl der Kläger als auch der Beklagte am Verfassungsleben unmittelbar Beteiligte (insbesondere Verfassungsorgane) sind (formeller Gesichtspunkt) und sich die Beteiligten um die Abgrenzung verfassungsrechtlicher Kompetenzen streiten (materieller Gesichtspunkt) (sog. doppelte Verfassungsunmittelbarkeit).

Aufdrängende Sonderzuweisungen haben Vorrang vor der Generalklausel des § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO. Für die Streitigkeit zwischen N und G gibt es keine aufdrängenden Sonderzuweisungen. Es kommt auf die Voraussetzungen des § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO an. Aufdrängende Sonderzuweisungen gibt es z.B. für Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen (§ 126 Abs. 1 BBG bzw. § 54 Abs. 1 BeamtStG für Beamte (des Bundes bzw. des Landes)) oder für die Entscheidung über Eintragungen in die Handwerksrolle (§§ 8 Abs. 4, 12 HwO). Liegt keine aufdrängende Sonderzuweisung vor, genügt die Feststellung: "Aufdrängende Sonderzuweisungen sind nicht ersichtlich.“

Denkbar erscheint vorliegend zwar eine Betroffenheit der Grundrechte aus Art. 8 Abs. 1 GG oder des Parteienprivilegs aus Art. 21 Abs. 1 GG. Daraus folgt jedoch noch nicht die verfassungsrechtliche Art der Streitigkeit. Es fehlt an der doppelten Verfassungsunmittelbarkeit: Die Streitparteien sind weder Verfassungsorgane noch streiten sie über verfassungsrechtliche Kompetenzen. Achtung: Nur weil der Streitgegenstand am Maßstab von Grundrechten zu messen ist, handelt es sich noch nicht um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit gemäß § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO. Dies ergibt sich auch aus § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG.