Zulässigkeit des Einspruchs (Frist & Form): 2 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Die 1 beliebtesten Fälle zum Thema Zulässigkeit des Einspruchs (Frist & Form)

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Frist - Einspruch zu spät, aber unverschuldete Säumnis (Rechtsanwaltsgehilfe) - Wiedereinsetzung

Der statthafte und formgerechte Einspruch des B geht erst nach Fristablauf bei Gericht ein. Grund dafür ist, dass Rechtsanwaltsgehilfe R aus Versehen den Schriftsatz an das falsche Gericht adressierte. R arbeitete bisher stets zuverlässig und auch sonst ist die Kanzlei optimal organisiert.

Die neuesten Fälle zum Thema Zulässigkeit des Einspruchs (Frist & Form)

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Frist - versäumt, da Verzögerungen im Postlauf des Gerichts

Am 15.11. wurde dem Beklagten B ein gegen ihn ergangenes Versäumnisurteil zugestellt. Der Einspruch des B gegen das Versäumnisurteil ging bei Gericht am 25.11. ein. Der zuständige Bedienstete der Geschäftsstelle erhielt die Einspruchsschrift aufgrund Verzögerungen im Postlauf des Gerichts erst am 10.12.