Relative Revisionsgründe - Unmittelbarkeitsgrundsatz (§ 250 StPO): 4 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Referendariat > Die Revisionsklausur im Assessorexamen

Kein Verstoß gegen § 250 StPO bei Vorhalten

Z wird im Prozess gegen A vernommen. Z leugnet, dass A den Geschädigten G schlug. Die Vorsitzende verweist auf Zs Vernehmungsprotokoll, wonach er ausgesagt hatte, A hätte G „mindestens drei Mal” geschlagen. Daraufhin gibt Z kleinlaut zu, dass er die Schläge gesehen hat. A wird verurteilt.

Referendariat > Die Revisionsklausur im Assessorexamen

Die Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung nach § 253 StPO

Im Prozess gegen A wird Z zu einem komplexen, mehraktigen Tatgeschehen vernommen. Z gibt auch nach Vorhalten aus ihrer polizeilichen Vernehmung an, sich nicht an die vorgehaltene Tatsache zu einem Abschnitt des Tatgeschehens zu erinnern. Daraufhin ordnet der Vorsitzende die Verlesung des Protokolls zu dieser Tatsache an und vernimmt Z danach zum übrigen Prozessstoff weiter.

Referendariat > Die Revisionsklausur im Assessorexamen

Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz, § 250 StPO

Zeuge Z soll in der Hauptverhandlung vernommen werden. Um sich Arbeit und Zeit zu sparen, ordnet die Vorsitzende stattdessen die Verlesung von As polizeilichem Vernehmungsprotokoll an, in dem Z die Angeklagte A schwer belastet. A wird verurteilt.

Referendariat > Die Revisionsklausur im Assessorexamen

Zulässige Verlesung eines Protokolls nach § 251 StPO

Zeugin Z soll im Prozess gegen A vernommen werden. In der Zeit zwischen polizeilicher Vernehmung und Prozess hat Z sich ihren großen Traum vom Auswandern erfüllt und ist nicht mehr aufzufinden. Der Vorsitzende verließt Zs polizeiliches Vernehmungsprotokoll. A wird verurteilt.

Referendariat > Die Revisionsklausur im Assessorexamen

Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz, § 250 StPO

Zeuge Z soll in der Hauptverhandlung vernommen werden. Um sich Arbeit und Zeit zu sparen, ordnet die Vorsitzende stattdessen die Verlesung von As polizeilichem Vernehmungsprotokoll an, in dem Z die Angeklagte A schwer belastet. A wird verurteilt.

Referendariat > Die Revisionsklausur im Assessorexamen

Die Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung nach § 253 StPO

Im Prozess gegen A wird Z zu einem komplexen, mehraktigen Tatgeschehen vernommen. Z gibt auch nach Vorhalten aus ihrer polizeilichen Vernehmung an, sich nicht an die vorgehaltene Tatsache zu einem Abschnitt des Tatgeschehens zu erinnern. Daraufhin ordnet der Vorsitzende die Verlesung des Protokolls zu dieser Tatsache an und vernimmt Z danach zum übrigen Prozessstoff weiter.

Referendariat > Die Revisionsklausur im Assessorexamen

Kein Verstoß gegen § 250 StPO bei Vorhalten

Z wird im Prozess gegen A vernommen. Z leugnet, dass A den Geschädigten G schlug. Die Vorsitzende verweist auf Zs Vernehmungsprotokoll, wonach er ausgesagt hatte, A hätte G „mindestens drei Mal” geschlagen. Daraufhin gibt Z kleinlaut zu, dass er die Schläge gesehen hat. A wird verurteilt.